Obligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung

ShortId

92.445

Id

19920445

Updated

10.04.2024 18:16

Language

Title

Obligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung

AdditionalIndexing

freie Schlagwörter: Wohnungswesen;freie Schlagwörter: Miete;freie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: OR;freie Schlagwörter: Mietwesen;freie Schlagwörter: Obligationenrecht;freie Schlagwörter: Mietrecht

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Nach Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für folgende Aenderungen des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht:Artikel 253a2 Sie gelten nicht für Ferien- und Zweitwohnungen (Rest streichen)Artikel 256aStreichenArtikel 257dGanzer Artikel ersetzen durch frühere Fassung 265 OR, "Verzug des Mieters"Artikel 257e1 Leistet der Mieter von ... auf einem Sparkonto oder einem Depot (streichen: das auf den Namen des Mieters lautet) hinterlegen.Artikel 259aEntstehen an der Sache Mängel, die ... kann er verlangen, dass der Vermieter, sofern ihn ein Verschulden trifft: ... Artikel 259dWird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter, sofern dieser dafür verantwortlich gemacht werden kann, verlangen, dass er den Mietzins ... Artikel 2601 Der Vermieter kann Erneuerungen und Aenderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis dem Mieter nicht gekündigt worden ist.Artikel 260a3 Weist die Sache bei Beendigung des ..., eine entsprechende Entschädigung verlangen; abweichende schriftlich vereinbarte Entschädigungsregelungen bleiben vorbehalten.Artikel 2612 ...a. bei Wohn- und Geschäftsräumen ... wenn er einen (streichen: dringenden) Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht.Artikel 2621 Der Mieter kann mit Zustimmung des Vermieters die ganze Sache vorübergehend oder einen Teil davon dauernd untervermieten.3 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist und er nicht seinerseits untervermietet. Der Vermieter kann ... Artikel 263StreichenArtikel 2643 Bei Wohn- und Geschäftsräumen gilt eine minimale Anzeigefrist von einem Monat auf ein Monatsende.Absatz 3 wird neu Absatz 4Artikel 266eBei der Miete von Einzelzimmern und möblierten Wohnungen und gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende eines Monats kündigen.Artikel 266h1 Fällt der Mieter nach Uebernahme ... und der Konkursverwaltung schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen. Artikel 266iStirbt der Mieter, so können seine Erben oder der Vermieter mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.Artikel 269d2 Die Mietzinserhöhung ist anfechtbar, wenn der Vermieter: ... Artikel 270StreichenArtikel 272a...e. wegen dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.
Obligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Nach Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für folgende Aenderungen des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht:Artikel 253a2 Sie gelten nicht für Ferien- und Zweitwohnungen (Rest streichen)Artikel 256aStreichenArtikel 257dGanzer Artikel ersetzen durch frühere Fassung 265 OR, "Verzug des Mieters"Artikel 257e1 Leistet der Mieter von ... auf einem Sparkonto oder einem Depot (streichen: das auf den Namen des Mieters lautet) hinterlegen.Artikel 259aEntstehen an der Sache Mängel, die ... kann er verlangen, dass der Vermieter, sofern ihn ein Verschulden trifft: ... Artikel 259dWird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter, sofern dieser dafür verantwortlich gemacht werden kann, verlangen, dass er den Mietzins ... Artikel 2601 Der Vermieter kann Erneuerungen und Aenderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis dem Mieter nicht gekündigt worden ist.Artikel 260a3 Weist die Sache bei Beendigung des ..., eine entsprechende Entschädigung verlangen; abweichende schriftlich vereinbarte Entschädigungsregelungen bleiben vorbehalten.Artikel 2612 ...a. bei Wohn- und Geschäftsräumen ... wenn er einen (streichen: dringenden) Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht.Artikel 2621 Der Mieter kann mit Zustimmung des Vermieters die ganze Sache vorübergehend oder einen Teil davon dauernd untervermieten.3 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist und er nicht seinerseits untervermietet. Der Vermieter kann ... Artikel 263StreichenArtikel 2643 Bei Wohn- und Geschäftsräumen gilt eine minimale Anzeigefrist von einem Monat auf ein Monatsende.Absatz 3 wird neu Absatz 4Artikel 266eBei der Miete von Einzelzimmern und möblierten Wohnungen und gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende eines Monats kündigen.Artikel 266h1 Fällt der Mieter nach Uebernahme ... und der Konkursverwaltung schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen. Artikel 266iStirbt der Mieter, so können seine Erben oder der Vermieter mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.Artikel 269d2 Die Mietzinserhöhung ist anfechtbar, wenn der Vermieter: ... Artikel 270StreichenArtikel 272a...e. wegen dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.
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