Direkte und indirekte Steuern

ShortId

92.3476

Id

19923476

Updated

10.04.2024 07:46

Language

Title

Direkte und indirekte Steuern

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Es ist zwar gewiss nicht einfach, die Steuersysteme verschiedener Staaten miteinander zu vergleichen, weil die Begriffe nicht überall gleich definiert werden. Im grossen und ganzen wird man dennoch sagen können, dass sich die Schweiz mit ihren drei Steuerebenen gegenüber den wichtigsten europäischen Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Entwicklung durch einen bedeutend höheren Anteil der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise durch eine verhältnismässig geringe indirekte Besteuerung auszeichnet.Die Steuerrechtstheorie geht davon aus, dass die indirekte Besteuerung zahlreiche Vorteile aufweist. Vor allem kann man sagen, dass sie Steuerbetrug und Steuerflucht eher zu verhindern vermag, relativ schmerzlos ist (der Konsument nimmt die Steuerbelastung bei einem Handelsgeschäft kaum wahr), sich der internationalen Konkurrenz besser anpasst (dies gilt besonders bei Steuern wie der Mehrwertsteuer) und geeignetere Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik bietet, weil sie die für Investitionen erforderliche Ersparnisbildung nicht trifft.Umgekehrt ist es richtig - wie der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Strahm Rudolf (92.3216) treffend festgestellt hat -, dass die indirekte Besteuerung unerwünschte soziale Auswirkungen zeitigt. Angesichts von Volkswirtschaften, die wohl oder übel immer stärker integriert sein werden, scheint es dennoch wünschenswert, dass sich die Schweiz in bezug auf das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nicht allzusehr von ihren wichtigsten Handelspartnern unterscheidet.Zur Veranschaulichung hier einige Zahlen, in Prozenten:direkteindirekte BesteuerungSchweiz7327BRD6040Italien6040Frankreich4357Niederlande5545Natürlich müsste man im Hinblick auf einen vor allem auch für den Steuerzahler brauchbaren Vergleich die Gesamtheit der Steuern auf allen Ebenen - also auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - berücksichtigen.
1. In der Schweiz belief sich nach den OECD-Statistiken im Jahre 1990 der Anteil der indirekten Steuern auf 27,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens, jener der direkten Steuern auf 72,8 Prozent.2. Die indirekten Steuern betragen in der Schweiz 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit rangiert unser Land weit hinter unseren wichtigsten Nachbarstaaten (Deutschland 10,4 Prozent, Italien 11 Prozent, Belgien, Luxemburg und Niederlande 11 bis 12 Prozent, Vereinigtes Königreich 12,7 Prozent, Frankreich und Österreich 13,7 Prozent), aber noch vor den Vereinigten Staaten mit 4,9 Prozent und Japan mit 4,2 Prozent.Anders als die Interpellanten zu glauben scheinen, figuriert unser Land mit einer Belastung durch direkte Steuern (Gemeinden, Kantone und Bund) von 15,5 Prozent des BIP bloss auf Rang 15 der OECD-Staaten, weit hinter Staaten wie Luxemburg (24,6 Prozent), Belgien, Japan, dem Vereinigten Königreich und Norwegen (17 bis 18 Prozent), den Vereinigten Staaten und den Niederlanden (16,1 Prozent und 16,3 Prozent), ganz zu schweigen von Dänemark (30,8 Prozent), Schweden (27,1 Prozent) oder Neuseeland (25,3 Prozent). Italien (15,3 Prozent) und Österreich (14,2 Prozent) sind knapp hinter uns, während Deutschland (13,3 Prozent) und vorab Frankreich (10,6 Prozent) gemessen am BIP um ein Drittel tiefere direkte Steuern erheben. Dafür liegt die Quote der indirekten Steuern in Frankreich bei annähernd 14 Prozent und in Deutschland bei 10,4 Prozent des BIP.Zusammenfassend zeigt uns der internationale Vergleich namentlich, dass unser Land zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland nach wie vor zu jenen Ländern gehört, in denen am wenigsten Steuern zu bezahlen sind, wie uns die nachstehende Tabelle zeigt:Staat Gesamte Steuereinnahmen (ohne Sozialver-sicherungsbeiträge) im Jahre 1990 inProzenten des BruttoinlandproduktsDänemark 47,1Schweden 41,2Neuseeland 38,2Luxemburg 36,4Finnland 35,3Norwegen 34,2Kanada 31,8Island 31,7Irland 31,7Australien 30,7Grossbritannien 30,3Belgien 29,3Niederlande 28,3Österreich 27,9Italien 26,3Griechenland 26,1Portugal 25,0Frankreich 24,3Deutschland 23,7Türkei 22,3Spanien 22,2Japan 22,1Schweiz 21,3Vereinigte Staaten 21,03. Die in der Begründung der Interpellation als Beispiel zitierten Zahlen geben die Grössenordnung des Verhältnisses zwischen direkter und indirekter Besteuerung korrekt wieder. Unberücksichtigt bleiben dabei die Sozialversicherungsbeiträge.4. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit bleibt die direkte Steuer mit progressivem Steuersatz in allen OECD-Staaten ein bevorzugtes Instrument. Es gilt zu beachten, dass in zahlreichen Staaten die direkten Steuern progressiver ausgestaltet sind als bei uns, wo die Progression durch die Konkurrenz der Kantone und Gemeinden um die hohen Einkommen unvermeidbarerweise gebremst wird. Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich verschiedene Lösungen ausgedacht, um zu versuchen, die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer zu hemmen. Es sind dies vorab:- Massnahmen innerhalb des Systems der Konsumsteuern: Anwendung von reduzierten Sätzen oder Nullsätzen für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Grossbritannien).- Massnahmen, die andere Teile des Steuersystems betreffen, wie die Gewährung einer Steuergutschrift in Kanada zugunsten von kleinen Einkommen; diese Gutschrift wird auf einer Schätzung der Ausgaben für lebensnotwendige Güter wie die Lebensmittel berechnet.- Massnahmen ausserhalb des Steuersystems, wie die Erhöhung der Sozialleistungen zugunsten von Unterstützungsbedürftigen oder von Familien mit kleinen Einkommen. Diese Lösung wurde von den skandinavischen Ländern Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre angewendet. Neuseeland ist 1986 anlässlich der Einführung eines Minimallohnes für die am wenigsten gut bezahlten Arbeitnehmer ebenfalls zu einem solchen System übergegangen.- Von diesen verschiedenen Massnahmen beurteilen die Experten der OECD und des Internationalen Währungsfonds jene als die wirkungsvollsten, welche eine Kompensation über die Einkommenssteuern oder die Erhöhung der Sozialleistungen vorsehen.Die Struktur der indirekten Steuern hat auch eine Umverteilungswirkung, namentlich wenn Luxusgüter oder Güter, welche die wirtschaftlich schwächsten Personen nicht konsumieren, zum Steuerobjekt gehören. Schliesslich betreiben gewisse Staaten mit Steuersätzen weit über den unsrigen eine Umverteilungspolitik zugunsten von Regionen und finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die bei der Ermittlung des mehr oder weniger sozialen Charakters der verschiedenen Steuersysteme ebenfalls in Rechnung gestellt werden muss.
Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" folgende Fragen zu beantworten:1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegenden Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staaten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsrigen vergleichbar ist, um die "ungerechten sozialen Auswirkungen" der indirekten Steuern auszugleichen?Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowie für die übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anliegen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wissenswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren Anteil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat - dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen.
Direkte und indirekte Steuern

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Es ist zwar gewiss nicht einfach, die Steuersysteme verschiedener Staaten miteinander zu vergleichen, weil die Begriffe nicht überall gleich definiert werden. Im grossen und ganzen wird man dennoch sagen können, dass sich die Schweiz mit ihren drei Steuerebenen gegenüber den wichtigsten europäischen Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Entwicklung durch einen bedeutend höheren Anteil der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise durch eine verhältnismässig geringe indirekte Besteuerung auszeichnet.Die Steuerrechtstheorie geht davon aus, dass die indirekte Besteuerung zahlreiche Vorteile aufweist. Vor allem kann man sagen, dass sie Steuerbetrug und Steuerflucht eher zu verhindern vermag, relativ schmerzlos ist (der Konsument nimmt die Steuerbelastung bei einem Handelsgeschäft kaum wahr), sich der internationalen Konkurrenz besser anpasst (dies gilt besonders bei Steuern wie der Mehrwertsteuer) und geeignetere Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik bietet, weil sie die für Investitionen erforderliche Ersparnisbildung nicht trifft.Umgekehrt ist es richtig - wie der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Strahm Rudolf (92.3216) treffend festgestellt hat -, dass die indirekte Besteuerung unerwünschte soziale Auswirkungen zeitigt. Angesichts von Volkswirtschaften, die wohl oder übel immer stärker integriert sein werden, scheint es dennoch wünschenswert, dass sich die Schweiz in bezug auf das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nicht allzusehr von ihren wichtigsten Handelspartnern unterscheidet.Zur Veranschaulichung hier einige Zahlen, in Prozenten:direkteindirekte BesteuerungSchweiz7327BRD6040Italien6040Frankreich4357Niederlande5545Natürlich müsste man im Hinblick auf einen vor allem auch für den Steuerzahler brauchbaren Vergleich die Gesamtheit der Steuern auf allen Ebenen - also auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - berücksichtigen.
- 1. In der Schweiz belief sich nach den OECD-Statistiken im Jahre 1990 der Anteil der indirekten Steuern auf 27,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens, jener der direkten Steuern auf 72,8 Prozent.2. Die indirekten Steuern betragen in der Schweiz 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit rangiert unser Land weit hinter unseren wichtigsten Nachbarstaaten (Deutschland 10,4 Prozent, Italien 11 Prozent, Belgien, Luxemburg und Niederlande 11 bis 12 Prozent, Vereinigtes Königreich 12,7 Prozent, Frankreich und Österreich 13,7 Prozent), aber noch vor den Vereinigten Staaten mit 4,9 Prozent und Japan mit 4,2 Prozent.Anders als die Interpellanten zu glauben scheinen, figuriert unser Land mit einer Belastung durch direkte Steuern (Gemeinden, Kantone und Bund) von 15,5 Prozent des BIP bloss auf Rang 15 der OECD-Staaten, weit hinter Staaten wie Luxemburg (24,6 Prozent), Belgien, Japan, dem Vereinigten Königreich und Norwegen (17 bis 18 Prozent), den Vereinigten Staaten und den Niederlanden (16,1 Prozent und 16,3 Prozent), ganz zu schweigen von Dänemark (30,8 Prozent), Schweden (27,1 Prozent) oder Neuseeland (25,3 Prozent). Italien (15,3 Prozent) und Österreich (14,2 Prozent) sind knapp hinter uns, während Deutschland (13,3 Prozent) und vorab Frankreich (10,6 Prozent) gemessen am BIP um ein Drittel tiefere direkte Steuern erheben. Dafür liegt die Quote der indirekten Steuern in Frankreich bei annähernd 14 Prozent und in Deutschland bei 10,4 Prozent des BIP.Zusammenfassend zeigt uns der internationale Vergleich namentlich, dass unser Land zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland nach wie vor zu jenen Ländern gehört, in denen am wenigsten Steuern zu bezahlen sind, wie uns die nachstehende Tabelle zeigt:Staat Gesamte Steuereinnahmen (ohne Sozialver-sicherungsbeiträge) im Jahre 1990 inProzenten des BruttoinlandproduktsDänemark 47,1Schweden 41,2Neuseeland 38,2Luxemburg 36,4Finnland 35,3Norwegen 34,2Kanada 31,8Island 31,7Irland 31,7Australien 30,7Grossbritannien 30,3Belgien 29,3Niederlande 28,3Österreich 27,9Italien 26,3Griechenland 26,1Portugal 25,0Frankreich 24,3Deutschland 23,7Türkei 22,3Spanien 22,2Japan 22,1Schweiz 21,3Vereinigte Staaten 21,03. Die in der Begründung der Interpellation als Beispiel zitierten Zahlen geben die Grössenordnung des Verhältnisses zwischen direkter und indirekter Besteuerung korrekt wieder. Unberücksichtigt bleiben dabei die Sozialversicherungsbeiträge.4. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit bleibt die direkte Steuer mit progressivem Steuersatz in allen OECD-Staaten ein bevorzugtes Instrument. Es gilt zu beachten, dass in zahlreichen Staaten die direkten Steuern progressiver ausgestaltet sind als bei uns, wo die Progression durch die Konkurrenz der Kantone und Gemeinden um die hohen Einkommen unvermeidbarerweise gebremst wird. Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich verschiedene Lösungen ausgedacht, um zu versuchen, die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer zu hemmen. Es sind dies vorab:- Massnahmen innerhalb des Systems der Konsumsteuern: Anwendung von reduzierten Sätzen oder Nullsätzen für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Grossbritannien).- Massnahmen, die andere Teile des Steuersystems betreffen, wie die Gewährung einer Steuergutschrift in Kanada zugunsten von kleinen Einkommen; diese Gutschrift wird auf einer Schätzung der Ausgaben für lebensnotwendige Güter wie die Lebensmittel berechnet.- Massnahmen ausserhalb des Steuersystems, wie die Erhöhung der Sozialleistungen zugunsten von Unterstützungsbedürftigen oder von Familien mit kleinen Einkommen. Diese Lösung wurde von den skandinavischen Ländern Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre angewendet. Neuseeland ist 1986 anlässlich der Einführung eines Minimallohnes für die am wenigsten gut bezahlten Arbeitnehmer ebenfalls zu einem solchen System übergegangen.- Von diesen verschiedenen Massnahmen beurteilen die Experten der OECD und des Internationalen Währungsfonds jene als die wirkungsvollsten, welche eine Kompensation über die Einkommenssteuern oder die Erhöhung der Sozialleistungen vorsehen.Die Struktur der indirekten Steuern hat auch eine Umverteilungswirkung, namentlich wenn Luxusgüter oder Güter, welche die wirtschaftlich schwächsten Personen nicht konsumieren, zum Steuerobjekt gehören. Schliesslich betreiben gewisse Staaten mit Steuersätzen weit über den unsrigen eine Umverteilungspolitik zugunsten von Regionen und finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die bei der Ermittlung des mehr oder weniger sozialen Charakters der verschiedenen Steuersysteme ebenfalls in Rechnung gestellt werden muss.
- Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" folgende Fragen zu beantworten:1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegenden Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staaten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsrigen vergleichbar ist, um die "ungerechten sozialen Auswirkungen" der indirekten Steuern auszugleichen?Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowie für die übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anliegen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wissenswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren Anteil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat - dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen.
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