Abklärungen für zweite EWR-Abstimmung

ShortId
92.3570
Id
19923570
Updated
10.04.2024 11:55
Language
de
Title
Abklärungen für zweite EWR-Abstimmung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in Gesprächen mit den EG- und Efta-Staaten abzuklären, welches die Möglichkeiten für Nachverhandlungen über den EWR-Vertrag sind.</p><p>Diese Gespräche sollen klären, welche Verbesserungen des EWR-Vertrages im Hinblick auf die - durch die angekündigten Standes- und Volksinitiativen verlangte - zweite EWR-Abstimmung möglich sein könnten. Die Ergebnisse sollten vorliegen, wenn diese Initiativen im Parlament behandelt werden.</p>
  • Abklärungen für zweite EWR-Abstimmung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in Gesprächen mit den EG- und Efta-Staaten abzuklären, welches die Möglichkeiten für Nachverhandlungen über den EWR-Vertrag sind.</p><p>Diese Gespräche sollen klären, welche Verbesserungen des EWR-Vertrages im Hinblick auf die - durch die angekündigten Standes- und Volksinitiativen verlangte - zweite EWR-Abstimmung möglich sein könnten. Die Ergebnisse sollten vorliegen, wenn diese Initiativen im Parlament behandelt werden.</p>
    • Abklärungen für zweite EWR-Abstimmung

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