Transparenz bei Wahlen

ShortId
93.411
Id
19930411
Updated
10.04.2024 18:53
Language
de
Title
Transparenz bei Wahlen
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Bundesversammlung;freie Schlagwörter: Parlament;freie Schlagwörter: Wahlrecht;freie Schlagwörter: politisches Recht
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anders als auf allen übrigen staatlichen Ebenen hat das Volk auf Bundesebene zur Wahl seiner Regierung nichts zu sagen, da Bundesratswahlen in die alleinige Kompetenz des Parlaments fallen. Diese für die Schweiz an sich systemfremde Regelung steht hier nicht zur Diskussion, wohl aber die Tatsache, dass Bundesratswahlen nach dem heutigen System zunehmend zum öffentlichen Aergernis werden. Die Bevölkerung ist zu Recht degoutiert und hat kein Verständnis dafür, dass bei Wahlen in die "oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft" (Art. 95 BV) offenbar parteipolitische Intrigen, kleinliche Abrechnungen, Ränkespiele, Schlammschlachten und Heuchelei eine wichtigere Rolle spielen als das Gesamtinteresse des Landes und die Verantwortung gegenüber dem Souverän.</p><p>Die Möglichkeit, nicht nur Sachabstimmungen sondern auch Wahlen auf Antrag offen durchzuführen, schafft die notwendige Transparenz und Kontrollmöglichkeit durch den Souverän, die geeignet sind, Bundesratswahlen vor dem Abgleiten in politisches Schmierentheater zu bewahren und sie unter Bedingungen durchzuführen, die ihrer staatspolitischen Bedeutung entsprechen.</p>
  • <p>Das Reglement der Vereinigten Bundesversammlung ist in dem Sinne zu ändern, dass Wahlen auf Antrag offen durchgeführt werden können.</p>
  • Transparenz bei Wahlen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anders als auf allen übrigen staatlichen Ebenen hat das Volk auf Bundesebene zur Wahl seiner Regierung nichts zu sagen, da Bundesratswahlen in die alleinige Kompetenz des Parlaments fallen. Diese für die Schweiz an sich systemfremde Regelung steht hier nicht zur Diskussion, wohl aber die Tatsache, dass Bundesratswahlen nach dem heutigen System zunehmend zum öffentlichen Aergernis werden. Die Bevölkerung ist zu Recht degoutiert und hat kein Verständnis dafür, dass bei Wahlen in die "oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft" (Art. 95 BV) offenbar parteipolitische Intrigen, kleinliche Abrechnungen, Ränkespiele, Schlammschlachten und Heuchelei eine wichtigere Rolle spielen als das Gesamtinteresse des Landes und die Verantwortung gegenüber dem Souverän.</p><p>Die Möglichkeit, nicht nur Sachabstimmungen sondern auch Wahlen auf Antrag offen durchzuführen, schafft die notwendige Transparenz und Kontrollmöglichkeit durch den Souverän, die geeignet sind, Bundesratswahlen vor dem Abgleiten in politisches Schmierentheater zu bewahren und sie unter Bedingungen durchzuführen, die ihrer staatspolitischen Bedeutung entsprechen.</p>
    • <p>Das Reglement der Vereinigten Bundesversammlung ist in dem Sinne zu ändern, dass Wahlen auf Antrag offen durchgeführt werden können.</p>
    • Transparenz bei Wahlen

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