Ausgabenbremse

ShortId
93.425
Id
19930425
Updated
10.04.2024 11:56
Language
de
Title
Ausgabenbremse
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Finanzen;freie Schlagwörter: Finanzhaushalt;freie Schlagwörter: Ausgabenpolitik;freie Schlagwörter: Ausgabenkürzung
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist dahingehend abzuändern, dass die eidgenössischen Räte nur dann höhere Ausgaben, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, beschliessen können, wenn in beiden Räten mindestens zwei Drittel der Mitglieder einem solchen Beschluss zustimmen.</p>
  • Ausgabenbremse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist dahingehend abzuändern, dass die eidgenössischen Räte nur dann höhere Ausgaben, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, beschliessen können, wenn in beiden Räten mindestens zwei Drittel der Mitglieder einem solchen Beschluss zustimmen.</p>
    • Ausgabenbremse

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