Weiteres Vorgehen in Sachen Europa

ShortId
93.447
Id
19930447
Updated
10.04.2024 13:30
Language
de
Title
Weiteres Vorgehen in Sachen Europa
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Europapolitik;freie Schlagwörter: Internationales Übereinkommen;freie Schlagwörter: EU;freie Schlagwörter: EWR;freie Schlagwörter: EFTA;freie Schlagwörter: EG
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Form der allgemeinen Anregung gemäss Artikel 21bis, Absatz 1 des Geschäftsverkehrsreglements.</p><p>Der kürzlich eingereichten Volksinitiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, mit sinngemäss folgendem Inhalt:</p><p>1. Der Bundesrat bereitet durch Verhandlungen die nächsten Schritte der europäischen Integration vor.</p><p>2. Im Rahmen dieser Verhandlungen strebt der Bundesrat insbesondere an:</p><p>- die Wahrung der direkten Demokratie</p><p>- die Wahrung des Föderalismus</p><p>- eine ökologisch und sozial verantwortbare Entwicklung.</p><p>3. Ueber das Verhandlungsresultat wird gemäss verfassungsmässiger Kompetenzordnung zum Staatsvertragsreferendum (Artikel 89 der Bundesverfassung) entschieden.</p>
  • Weiteres Vorgehen in Sachen Europa
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Form der allgemeinen Anregung gemäss Artikel 21bis, Absatz 1 des Geschäftsverkehrsreglements.</p><p>Der kürzlich eingereichten Volksinitiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, mit sinngemäss folgendem Inhalt:</p><p>1. Der Bundesrat bereitet durch Verhandlungen die nächsten Schritte der europäischen Integration vor.</p><p>2. Im Rahmen dieser Verhandlungen strebt der Bundesrat insbesondere an:</p><p>- die Wahrung der direkten Demokratie</p><p>- die Wahrung des Föderalismus</p><p>- eine ökologisch und sozial verantwortbare Entwicklung.</p><p>3. Ueber das Verhandlungsresultat wird gemäss verfassungsmässiger Kompetenzordnung zum Staatsvertragsreferendum (Artikel 89 der Bundesverfassung) entschieden.</p>
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