Krise und Zukunft des öffentlichen Verkehrs

ShortId
93.3065
Id
19933065
Updated
10.04.2024 14:02
Language
de
Title
Krise und Zukunft des öffentlichen Verkehrs
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Schienenverkehrs in der Schweiz geben zu grosser Besorgnis Anlass, und das kürzlich veröffentlichte Grünbuch der "Groupe de Réflexion" über die Zukunft der SBB hat diese Sorge zusätzlich verstärkt. Die Bahn 2000 ist so, wie sie das Volk beschlossen hat, aus Kostengründen hat nicht realisierbar, was insbesondere die ländlichen Gegenden und den Regionalverkehr trifft. Zweifellos hat das Planungs- und Finanzfiasko bei der Bahn 2000 auch Auswirkungen auf die NEAT. Ein zusätzlicher Grund zur Beunruhigung ist, dass gemäss Finanzplanung bei einem Ausgabenwachstum des Gesamtbundeshaushalts bis 1995 um 6,3 Prozent die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr mit 5,9 Prozent unterdurchschnittlich zunehmen, während die Strassenausgaben mit 10,9 Prozent überdurchschnittlich zulegen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>Muss das deutlich verstärkte Engagement des Bundes beim Nationalstrassenbau so gewertet werden, dass der Bundesrat die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes höher wertet als die Verwirklichung seines Luftreinhaltekonzeptes?</p><p>Wie will der Bundesrat verhindern, dass eine neue Ausgabenpolitik beim öffentlichen Verkehr zu noch höheren Transportanteilen der Strasse gegenüber der Schiene führt?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die sogenannte Optimierung des Bahnangebotes, das heisst die stärkere Beschränkung auf ertragsstarke Linien und Angebote, einhergehen muss mit einer gleichzeitigen stufenweisen Verteuerung des privaten Verkehrs auf der Strasse?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, Abbaumassnahmen beim Schienenverkehr solange zurückzustellen, bis ein verbindlicher Fahrplan für die schrittweise Einführung der Kostenwahrheit beim Individualverkehr im Sinne der Internalisierung der externen Kosten angelaufen ist?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nur eine gemeinsame Kostenverantwortung von Bund und Kantonen den massiven Abbau der Angebote im öffentlichen Verkehr verhindern kann?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass heute der SBB gehörende Regionalbahnlinien nur dann im Sinne der "Groupe de Réflexion" regionalisiert werden können, wenn sie vorher mit Bundesmitteln in einen zeitgemässen betrieblich-technischen Zustand gebracht werden?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sich an den grundsätzlichen Problemen der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs solange wenig ändert, solange der Grundsatz der Kostenwahrheit nicht umfassend und konsequent zur Anwendung gelangt, und ist er bereit, den Auftrag an die Groupe de Réflexion in diese Richtung zu erweitern?</p>
  • Krise und Zukunft des öffentlichen Verkehrs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Schienenverkehrs in der Schweiz geben zu grosser Besorgnis Anlass, und das kürzlich veröffentlichte Grünbuch der "Groupe de Réflexion" über die Zukunft der SBB hat diese Sorge zusätzlich verstärkt. Die Bahn 2000 ist so, wie sie das Volk beschlossen hat, aus Kostengründen hat nicht realisierbar, was insbesondere die ländlichen Gegenden und den Regionalverkehr trifft. Zweifellos hat das Planungs- und Finanzfiasko bei der Bahn 2000 auch Auswirkungen auf die NEAT. Ein zusätzlicher Grund zur Beunruhigung ist, dass gemäss Finanzplanung bei einem Ausgabenwachstum des Gesamtbundeshaushalts bis 1995 um 6,3 Prozent die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr mit 5,9 Prozent unterdurchschnittlich zunehmen, während die Strassenausgaben mit 10,9 Prozent überdurchschnittlich zulegen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>Muss das deutlich verstärkte Engagement des Bundes beim Nationalstrassenbau so gewertet werden, dass der Bundesrat die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes höher wertet als die Verwirklichung seines Luftreinhaltekonzeptes?</p><p>Wie will der Bundesrat verhindern, dass eine neue Ausgabenpolitik beim öffentlichen Verkehr zu noch höheren Transportanteilen der Strasse gegenüber der Schiene führt?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die sogenannte Optimierung des Bahnangebotes, das heisst die stärkere Beschränkung auf ertragsstarke Linien und Angebote, einhergehen muss mit einer gleichzeitigen stufenweisen Verteuerung des privaten Verkehrs auf der Strasse?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, Abbaumassnahmen beim Schienenverkehr solange zurückzustellen, bis ein verbindlicher Fahrplan für die schrittweise Einführung der Kostenwahrheit beim Individualverkehr im Sinne der Internalisierung der externen Kosten angelaufen ist?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nur eine gemeinsame Kostenverantwortung von Bund und Kantonen den massiven Abbau der Angebote im öffentlichen Verkehr verhindern kann?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass heute der SBB gehörende Regionalbahnlinien nur dann im Sinne der "Groupe de Réflexion" regionalisiert werden können, wenn sie vorher mit Bundesmitteln in einen zeitgemässen betrieblich-technischen Zustand gebracht werden?</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sich an den grundsätzlichen Problemen der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs solange wenig ändert, solange der Grundsatz der Kostenwahrheit nicht umfassend und konsequent zur Anwendung gelangt, und ist er bereit, den Auftrag an die Groupe de Réflexion in diese Richtung zu erweitern?</p>
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