Kommunales Stimm- und Wahlrecht. Bilaterale Staatsverträge
- ShortId
-
93.3133
- Id
-
19933133
- Updated
-
10.04.2024 12:16
- Language
-
de
- Title
-
Kommunales Stimm- und Wahlrecht. Bilaterale Staatsverträge
- AdditionalIndexing
-
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- <p>Der Bundesrat wird um die Prüfung der Frage gebeten, ob die Schweiz mit skandinavischen, EG-, EFTA- und möglicherweise weiteren interessierten Staaten bilaterale Staatsverträge abschliessen kann, in denen die Vertragspartner den Angehörigen des anderen Staates, die in ihrem Territorium wohnhaft sind, nach einer gewissen Aufenthaltsdauer das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ermöglichen.</p>
- Kommunales Stimm- und Wahlrecht. Bilaterale Staatsverträge
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- <p>Der Bundesrat wird um die Prüfung der Frage gebeten, ob die Schweiz mit skandinavischen, EG-, EFTA- und möglicherweise weiteren interessierten Staaten bilaterale Staatsverträge abschliessen kann, in denen die Vertragspartner den Angehörigen des anderen Staates, die in ihrem Territorium wohnhaft sind, nach einer gewissen Aufenthaltsdauer das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ermöglichen.</p>
- Kommunales Stimm- und Wahlrecht. Bilaterale Staatsverträge
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