Parlamentarierverwaltungsräte in den Regiebetrieben des Bundes. Unvereinbarkeit

ShortId
93.3308
Id
19933308
Updated
10.04.2024 17:38
Language
de
Title
Parlamentarierverwaltungsräte in den Regiebetrieben des Bundes. Unvereinbarkeit
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Parlament hat laut Verfassung und im Sinne der Gewaltentrennung die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung. Durch die Einsitznahme von aktiven Parlamentariern und Parlamentarierinnen entsteht eine Interessenkollision zwischen den Aufsichtsorganen und Beaufsichtigten.</p><p>Die Verfassung verbietet auch Bundesbeamten die Wählbarkeit in den Nationalrat aus bekannten Gründen. Die gleichen Kriterien sollten demnach für Nationalräte in den Verwaltungsräten der Regiebetriebe des Bundes angewendet werden.</p><p>Zudem werden in der Zukunft in den Verwaltungsräten die Führungskriterien höher eingestuft als die politische Abstützung.</p>
  • Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Das Büro wird beauftragt eine Revision der entsprechenden Gesetzgebung zu beantragen, mit dem Ziel, dass Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates nicht mehr in die Verwaltungsräte der Regiebetriebe des Bundes gewählt werden können.</p>
  • Parlamentarierverwaltungsräte in den Regiebetrieben des Bundes. Unvereinbarkeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament hat laut Verfassung und im Sinne der Gewaltentrennung die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung. Durch die Einsitznahme von aktiven Parlamentariern und Parlamentarierinnen entsteht eine Interessenkollision zwischen den Aufsichtsorganen und Beaufsichtigten.</p><p>Die Verfassung verbietet auch Bundesbeamten die Wählbarkeit in den Nationalrat aus bekannten Gründen. Die gleichen Kriterien sollten demnach für Nationalräte in den Verwaltungsräten der Regiebetriebe des Bundes angewendet werden.</p><p>Zudem werden in der Zukunft in den Verwaltungsräten die Führungskriterien höher eingestuft als die politische Abstützung.</p>
    • Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Das Büro wird beauftragt eine Revision der entsprechenden Gesetzgebung zu beantragen, mit dem Ziel, dass Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates nicht mehr in die Verwaltungsräte der Regiebetriebe des Bundes gewählt werden können.</p>
    • Parlamentarierverwaltungsräte in den Regiebetrieben des Bundes. Unvereinbarkeit

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