Delegierter des Bundesrates für Europafragen

ShortId
93.3513
Id
19933513
Updated
10.04.2024 08:49
Language
de
Title
Delegierter des Bundesrates für Europafragen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Auch wenn der Bundesrat einen Vorschlag für die Schaffung eines allenfalls aussenstehenden Delegierten für Europafragen anfangs 1993 ohne sichtbare Begründung abgelehnt und sich auf die eigenen Möglichkeiten abgestützt hat, stellt sich die Frage angesichts der Entwicklung und der personellen Verflechtungen erneut.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. warum er nicht auf erfahrene Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik zurückgreifen will, welche ihn in der Lösung der hängigen Europaprobleme und unserer Beziehungen zu europäischen Staaten und deren Regierungen unterstützen können?</p><p>2. warum er die Meinung vertritt, dass seine Diplomaten mehr Erfolg in der Lösung der hängigen Probleme haben als Vertreter aus Politik und Wirtschaft, welche über sehr enge und jahrzehntelange, gefestigte, teils persönlich und freundschaftliche Beziehungen zu ausländischen Regierungen und deren Exponenten haben?</p><p>3. ob er nicht auch der Meinung ist, dass neue Situationen - wie wir sie nach dem 6. Dezember 1992 vorfinden - auch neue Lösungsansätze für die Behandlung und die Vorgehensweise erfordern?</p><p>4. warum er sich nicht überlegt, die drei wichtigsten Exponenten in der Auseinandersetzung um den EWR-Vertrag mit der Lösung von Teilproblemen im Rahmen von Verhandlungen mit einzelnen europäischen Staaten (bilateral), mit den EG und neu den EWR-Instanzen beiziehen oder ihnen einen klaren Auftrag zu erteilen, innerhalb einer bestimmten Frist eine im Interesse unseres Landes liegende Lösung zu erarbeiten, zumal sie immer behaupten, dass die offizielle Schweiz schlecht verhandelt habe, sie aber über die Lösungsmöglichkeiten verfügen,</p><p>5. ob sich der Bundesrat vorstellen kann, ein solches Mandat - welches nicht identisch mit dem Delegierten für Europafragen ist - beispielsweise an Nationalrat Dr. Blocher zu erteilen?</p>
  • Delegierter des Bundesrates für Europafragen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auch wenn der Bundesrat einen Vorschlag für die Schaffung eines allenfalls aussenstehenden Delegierten für Europafragen anfangs 1993 ohne sichtbare Begründung abgelehnt und sich auf die eigenen Möglichkeiten abgestützt hat, stellt sich die Frage angesichts der Entwicklung und der personellen Verflechtungen erneut.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. warum er nicht auf erfahrene Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik zurückgreifen will, welche ihn in der Lösung der hängigen Europaprobleme und unserer Beziehungen zu europäischen Staaten und deren Regierungen unterstützen können?</p><p>2. warum er die Meinung vertritt, dass seine Diplomaten mehr Erfolg in der Lösung der hängigen Probleme haben als Vertreter aus Politik und Wirtschaft, welche über sehr enge und jahrzehntelange, gefestigte, teils persönlich und freundschaftliche Beziehungen zu ausländischen Regierungen und deren Exponenten haben?</p><p>3. ob er nicht auch der Meinung ist, dass neue Situationen - wie wir sie nach dem 6. Dezember 1992 vorfinden - auch neue Lösungsansätze für die Behandlung und die Vorgehensweise erfordern?</p><p>4. warum er sich nicht überlegt, die drei wichtigsten Exponenten in der Auseinandersetzung um den EWR-Vertrag mit der Lösung von Teilproblemen im Rahmen von Verhandlungen mit einzelnen europäischen Staaten (bilateral), mit den EG und neu den EWR-Instanzen beiziehen oder ihnen einen klaren Auftrag zu erteilen, innerhalb einer bestimmten Frist eine im Interesse unseres Landes liegende Lösung zu erarbeiten, zumal sie immer behaupten, dass die offizielle Schweiz schlecht verhandelt habe, sie aber über die Lösungsmöglichkeiten verfügen,</p><p>5. ob sich der Bundesrat vorstellen kann, ein solches Mandat - welches nicht identisch mit dem Delegierten für Europafragen ist - beispielsweise an Nationalrat Dr. Blocher zu erteilen?</p>
    • Delegierter des Bundesrates für Europafragen

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