Personen ohne festen Wohnsitz und Recht auf Wohnung

ShortId

93.3587

Id

19933587

Updated

10.04.2024 13:19

Language

Title

Personen ohne festen Wohnsitz und Recht auf Wohnung

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In Europa wächst die Zahl der Personen ohne ständige Wohnung oder festen Wohnsitz sehr stark an.In den Ländern der Europäischen Union waren 1992 ohne ständige Wohnung: 1 030 000 Personen in Deutschland (12,8 Promille der Bevölkerung), 627 000 in Frankreich (11 Promille der Bevölkerung), 688 000 Personen in Grossbritannien (12,2 Promille der Bevölkerung).Länder wie Dänemark (0,5 Promille der Bevölkerung), die Niederlande (2 Promille der Bevölkerung), Portugal (0,2 Promille der Bevölkerung) und Spanien (0,8 Promille der Bevölkerung) kennen dieses Problem in viel geringerem Ausmass.Für die Schweiz gibt es weder eine Statistik noch eine systematische Schätzung.Man muss unterscheiden zwischen Personen ohne festen Wohnsitz - dazu gehören auch die Personen, die in sehr prekären Wohnverhältnissen leben - und Obdachlosen. Erstaunlich ist, dass in Europa das Verhältnis zwischen dem Anteil der Personen ohne festen Wohnsitz und dem Entwicklungsstand oder dem durchschnittlichen Lebensstandard der betreffenden Länder nicht umgekehrt proportional ist.Es geht nicht an, dass die reichsten Länder der Erde nicht in der Lage sind, allen ihren Bewohnern - auch den mittelllosen - ausreichende Wohnmöglichkeiten zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Die Verwirklichung eines eigentlichen Rechts auf Wohnung ist ein Grunderfordernis wie z .B. die Gewährung des freien Zugangs zu den Gesundheitsdiensten und zu medizinischer Hilfe.Die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Land bringt Zehntausende von Menschen in Armut, in eine Situation, in der sie - und das ist wohl das Schlimmste daran - die Wohnung verlieren. Zunächst geht es darum, solche Fälle statistisch zu erfassen.Das Recht auf Wohnung muss im Sinne eines politischen Ziels in der Bundesverfassung verankert werden. Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bestimmte Personen ihre Wohnung nicht verlieren und Obdachlose eine zureichende Wohnung erhalten. Es ist unannehmbar, dass in gewissen Regionen unseres Landes auf dem Rechtsweg Kündigungen durchgesetzt werden, ohne dass sich die Behörden um die unverzügliche Wiederunterbringung der betroffenen Personen bemühen.
Der Bundesrat beantragt, Punkte 1 und 3 in ein Postulat umzuwandeln und Punkt 2 abzulehnen.
Der Bundesrat wird ersucht, mit aller Entschlossenheit eine Politik zugunsten des Rechts auf Wohnung einzuleiten.Er ist insbesondere eingeladen:1. Massnahmen zu treffen, die eine regelmässige statistische Erhebung aller Personen ohne festen Wohnsitz nach Kantonen erlauben;2. den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einem Verfassungsartikel für ein Recht auf Wohnung vorzulegen;3. in diesem Rahmen eine Vorlage auszuarbeiten, wonach die Kantone und Gemeinden verpflichtet sind, für die finanziell schwächsten Teile der Bevölkerung zufriedenstellende Wohnungen zu sehr günstigen Mietzinsen zu erstellen.
Personen ohne festen Wohnsitz und Recht auf Wohnung

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- In Europa wächst die Zahl der Personen ohne ständige Wohnung oder festen Wohnsitz sehr stark an.In den Ländern der Europäischen Union waren 1992 ohne ständige Wohnung: 1 030 000 Personen in Deutschland (12,8 Promille der Bevölkerung), 627 000 in Frankreich (11 Promille der Bevölkerung), 688 000 Personen in Grossbritannien (12,2 Promille der Bevölkerung).Länder wie Dänemark (0,5 Promille der Bevölkerung), die Niederlande (2 Promille der Bevölkerung), Portugal (0,2 Promille der Bevölkerung) und Spanien (0,8 Promille der Bevölkerung) kennen dieses Problem in viel geringerem Ausmass.Für die Schweiz gibt es weder eine Statistik noch eine systematische Schätzung.Man muss unterscheiden zwischen Personen ohne festen Wohnsitz - dazu gehören auch die Personen, die in sehr prekären Wohnverhältnissen leben - und Obdachlosen. Erstaunlich ist, dass in Europa das Verhältnis zwischen dem Anteil der Personen ohne festen Wohnsitz und dem Entwicklungsstand oder dem durchschnittlichen Lebensstandard der betreffenden Länder nicht umgekehrt proportional ist.Es geht nicht an, dass die reichsten Länder der Erde nicht in der Lage sind, allen ihren Bewohnern - auch den mittelllosen - ausreichende Wohnmöglichkeiten zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Die Verwirklichung eines eigentlichen Rechts auf Wohnung ist ein Grunderfordernis wie z .B. die Gewährung des freien Zugangs zu den Gesundheitsdiensten und zu medizinischer Hilfe.Die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Land bringt Zehntausende von Menschen in Armut, in eine Situation, in der sie - und das ist wohl das Schlimmste daran - die Wohnung verlieren. Zunächst geht es darum, solche Fälle statistisch zu erfassen.Das Recht auf Wohnung muss im Sinne eines politischen Ziels in der Bundesverfassung verankert werden. Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bestimmte Personen ihre Wohnung nicht verlieren und Obdachlose eine zureichende Wohnung erhalten. Es ist unannehmbar, dass in gewissen Regionen unseres Landes auf dem Rechtsweg Kündigungen durchgesetzt werden, ohne dass sich die Behörden um die unverzügliche Wiederunterbringung der betroffenen Personen bemühen.
- Der Bundesrat beantragt, Punkte 1 und 3 in ein Postulat umzuwandeln und Punkt 2 abzulehnen.
- Der Bundesrat wird ersucht, mit aller Entschlossenheit eine Politik zugunsten des Rechts auf Wohnung einzuleiten.Er ist insbesondere eingeladen:1. Massnahmen zu treffen, die eine regelmässige statistische Erhebung aller Personen ohne festen Wohnsitz nach Kantonen erlauben;2. den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einem Verfassungsartikel für ein Recht auf Wohnung vorzulegen;3. in diesem Rahmen eine Vorlage auszuarbeiten, wonach die Kantone und Gemeinden verpflichtet sind, für die finanziell schwächsten Teile der Bevölkerung zufriedenstellende Wohnungen zu sehr günstigen Mietzinsen zu erstellen.
- Personen ohne festen Wohnsitz und Recht auf Wohnung

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