Steuern und Abgabenstopp

ShortId
93.3590
Id
19933590
Updated
10.04.2024 14:09
Language
de
Title
Steuern und Abgabenstopp
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nachdem nun die Mehrwertsteuer mit 6,5 Prozent angenommen wurde, soll der Bund das Budget mit haushälterischem Umgang der vorhandenen Mittel ausgleichen.</p><p>Jede neue Steuer und Abgabe entzieht der Volkswirtschaft weitere Mittel. Industrie und Gewerbe dürfen nicht mehr weiter belastet werden. Höhere Belastungen gefährden den Produktionsstandort Schweiz.</p><p>Die heutige tiefgreifende Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Substanz vieler Betriebe nahm drastisch ab. Der Lichtblick betreffend Erholung der Wirtschaft garantiert noch keine besseren Margen in den Betrieben. Um die Substanz der Unternehmen wieder in Ordnung zu bringen, braucht es mindestens drei Jahre.</p><p>Bundesrat wie Parlament haben die Möglichkeit, mit Minderausgaben des Bundes die Privatwirtschaft von höheren Abgaben zu entlasten.</p>
  • <p>Die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht, die strukturellen Defizite zu beseitigen, gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.</p><p>Nach der Annahme der Mehrwertsteuer zu einem Satz von 6,5 Prozent steht der Abbau der strukturellen Defizite über eine Reduktion der Ausgaben im Vordergrund. Solange das zweite Sanierungsprogramm noch nicht realisiert und das vom Bundesrat angekündigte dritte noch nicht verabschiedet ist, wäre es jedoch unverantwortlich, einen Steuer- und Abgabenstopp zu erlassen. Des weiteren wäre ein solches "Moratorium" allfälligen Steuerreformen im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hinderlich. Zu denken ist hier insbesondere an Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Aber auch die Einführung von Energielenkungsabgaben würde verunmöglicht.</p><p>Ein Steuer- und Abgabenstopp ist auch angesichts der moderaten Steuerbelastung in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Gemäss Statistiken der OECD für das Jahr 1991 weist die Schweiz mit 20,4 Prozent die tiefste Steuerquote (Steuern im Verhältnis zum BIP) aller 24 OECD-Staaten auf. Unsere wichtigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien haben Steuerquoten von 23,9 bzw. 24,8 und 26,6 Prozent. Bei der Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) liegt die Schweiz mit 31,0 Prozent auf dem fünften Rang. In Deutschland beträgt die Fiskalquote 39,2 Prozent, in Frankreich 44,2 Prozent und in Italien 39,7 Prozent.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember 1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte und indirekte Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. Dezember 1993 eingefroren.</p>
  • Steuern und Abgabenstopp
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nachdem nun die Mehrwertsteuer mit 6,5 Prozent angenommen wurde, soll der Bund das Budget mit haushälterischem Umgang der vorhandenen Mittel ausgleichen.</p><p>Jede neue Steuer und Abgabe entzieht der Volkswirtschaft weitere Mittel. Industrie und Gewerbe dürfen nicht mehr weiter belastet werden. Höhere Belastungen gefährden den Produktionsstandort Schweiz.</p><p>Die heutige tiefgreifende Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Substanz vieler Betriebe nahm drastisch ab. Der Lichtblick betreffend Erholung der Wirtschaft garantiert noch keine besseren Margen in den Betrieben. Um die Substanz der Unternehmen wieder in Ordnung zu bringen, braucht es mindestens drei Jahre.</p><p>Bundesrat wie Parlament haben die Möglichkeit, mit Minderausgaben des Bundes die Privatwirtschaft von höheren Abgaben zu entlasten.</p>
    • <p>Die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht, die strukturellen Defizite zu beseitigen, gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.</p><p>Nach der Annahme der Mehrwertsteuer zu einem Satz von 6,5 Prozent steht der Abbau der strukturellen Defizite über eine Reduktion der Ausgaben im Vordergrund. Solange das zweite Sanierungsprogramm noch nicht realisiert und das vom Bundesrat angekündigte dritte noch nicht verabschiedet ist, wäre es jedoch unverantwortlich, einen Steuer- und Abgabenstopp zu erlassen. Des weiteren wäre ein solches "Moratorium" allfälligen Steuerreformen im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hinderlich. Zu denken ist hier insbesondere an Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Aber auch die Einführung von Energielenkungsabgaben würde verunmöglicht.</p><p>Ein Steuer- und Abgabenstopp ist auch angesichts der moderaten Steuerbelastung in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Gemäss Statistiken der OECD für das Jahr 1991 weist die Schweiz mit 20,4 Prozent die tiefste Steuerquote (Steuern im Verhältnis zum BIP) aller 24 OECD-Staaten auf. Unsere wichtigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien haben Steuerquoten von 23,9 bzw. 24,8 und 26,6 Prozent. Bei der Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) liegt die Schweiz mit 31,0 Prozent auf dem fünften Rang. In Deutschland beträgt die Fiskalquote 39,2 Prozent, in Frankreich 44,2 Prozent und in Italien 39,7 Prozent.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember 1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte und indirekte Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. Dezember 1993 eingefroren.</p>
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