Telefongebühren. Erhöhung

ShortId
93.3607
Id
19933607
Updated
10.04.2024 09:01
Language
de
Title
Telefongebühren. Erhöhung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Entscheid des Bundesrates, den PTT eine Senkung der Gebühren für Auslandgespräche und gleichzeitig eine Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche, Ortsgespräche eingeschlossen, zu gestatten, ist mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen worden, und zwar aus verschiedenen Gründen:</p><p>- Der Preisüberwacher hatte sich gegen die Massnahmen ausgesprochen und ein finanziell neutrales Vorgehen empfohlen.</p><p>- Die Gebührenerhöhung für Inlandgespräche, einschliesslich der Ortsgespräche, zur Finanzierung der Mindereinnahmen infolge der Gebührensenkung für Auslandgespräche wird von all jenen kaum verstanden, die - wie Personen mit geringem Einkommen oder ältere Personen - sich bereits heute mit verschiedensten Erhöhungen konfrontiert sehen, denen bis zum Juli 1994, wie bereits angekündigt worden ist, im Bereich des Post- und des Telefonverkehrs weitere folgen sollen.</p><p>- Die Erhöhung, inbesondere diejenige für die Ortsgespräche, lässt sodann die soziale Funktion ausser acht, die das Telefon für ältere Leute und für Familien mit geringem Einkommen hat.</p><p>Auch wenn man eine Gebührenanpassung aus Wettbewerbsgründen nicht in Frage stellt, lässt sich die Erhöhung der Inlandgebühren nicht rechtfertigen. Die Erklärungen, die Bundespräsident Ogi in der Fragestunde vom 6.12.93 zur Erläuterung des Bundesratsentscheides abgegeben hat, vermögen nicht zu befriedigen. Insbesondere die finanziellen Aspekte der Massnahmen sind darin vernachlässigt worden. Aus diesem Grund ersuchen wir den Bundesrat um zusätzliche Auskünfte.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat den PTT-Betrieben gestattet, einerseits die Gebühren für Telefongespräche mit dem Ausland zu senken und andererseits diejenigen für Inlandgespräche, Ortsgespräche eingeschlossen, zu erhöhen. Dieser Entscheid sowie die Auskunft von Bundespräsident Ogi in der Fragestunde vom 6. Dezember 1993 veranlassen uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Stimmt es, dass die Gebührensenkung für Auslandgespräche und die Gebührenerhöhung für Inlandgespräche den PTT netto Mehreinnahmen von 71 Millionen Franken pro Jahr sichern?</p><p>2. Auf wieviel werden die jährlichen Mindereinnahmen geschätzt, die sich aus der Senkung der Gebühren für Auslandgespräche ergeben werden?</p><p>3. Auf wieviel werden die jährlichen Mehreinnahmen geschätzt, welche die PTT durch die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche erzielen werden?</p><p>4. Ist er nicht der Meinung, die Nichtberücksichtigung der Empfehlung des Preisüberwachers - er hatte finanziell neutrale Massnahmen vorgeschlagen - schwäche dessen Stellung in bezug auf andere Massnahmen, war es doch der Bund selbst, der seine negative Stellungnahme ignorierte?</p><p>5. Wie lässt sich die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche politisch gegenüber dem Umstand rechtfertigen, dass der Fernmeldesektor der PTT einen Betriebsgewinn ausweist und dass die PTT ihren Kunden bereits für den Monat Juli 1994 weitere Erhöhungen angekündigt haben (für Postsendungen, aber auch für Telefongespräche)?</p>
  • Telefongebühren. Erhöhung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entscheid des Bundesrates, den PTT eine Senkung der Gebühren für Auslandgespräche und gleichzeitig eine Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche, Ortsgespräche eingeschlossen, zu gestatten, ist mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen worden, und zwar aus verschiedenen Gründen:</p><p>- Der Preisüberwacher hatte sich gegen die Massnahmen ausgesprochen und ein finanziell neutrales Vorgehen empfohlen.</p><p>- Die Gebührenerhöhung für Inlandgespräche, einschliesslich der Ortsgespräche, zur Finanzierung der Mindereinnahmen infolge der Gebührensenkung für Auslandgespräche wird von all jenen kaum verstanden, die - wie Personen mit geringem Einkommen oder ältere Personen - sich bereits heute mit verschiedensten Erhöhungen konfrontiert sehen, denen bis zum Juli 1994, wie bereits angekündigt worden ist, im Bereich des Post- und des Telefonverkehrs weitere folgen sollen.</p><p>- Die Erhöhung, inbesondere diejenige für die Ortsgespräche, lässt sodann die soziale Funktion ausser acht, die das Telefon für ältere Leute und für Familien mit geringem Einkommen hat.</p><p>Auch wenn man eine Gebührenanpassung aus Wettbewerbsgründen nicht in Frage stellt, lässt sich die Erhöhung der Inlandgebühren nicht rechtfertigen. Die Erklärungen, die Bundespräsident Ogi in der Fragestunde vom 6.12.93 zur Erläuterung des Bundesratsentscheides abgegeben hat, vermögen nicht zu befriedigen. Insbesondere die finanziellen Aspekte der Massnahmen sind darin vernachlässigt worden. Aus diesem Grund ersuchen wir den Bundesrat um zusätzliche Auskünfte.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat den PTT-Betrieben gestattet, einerseits die Gebühren für Telefongespräche mit dem Ausland zu senken und andererseits diejenigen für Inlandgespräche, Ortsgespräche eingeschlossen, zu erhöhen. Dieser Entscheid sowie die Auskunft von Bundespräsident Ogi in der Fragestunde vom 6. Dezember 1993 veranlassen uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Stimmt es, dass die Gebührensenkung für Auslandgespräche und die Gebührenerhöhung für Inlandgespräche den PTT netto Mehreinnahmen von 71 Millionen Franken pro Jahr sichern?</p><p>2. Auf wieviel werden die jährlichen Mindereinnahmen geschätzt, die sich aus der Senkung der Gebühren für Auslandgespräche ergeben werden?</p><p>3. Auf wieviel werden die jährlichen Mehreinnahmen geschätzt, welche die PTT durch die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche erzielen werden?</p><p>4. Ist er nicht der Meinung, die Nichtberücksichtigung der Empfehlung des Preisüberwachers - er hatte finanziell neutrale Massnahmen vorgeschlagen - schwäche dessen Stellung in bezug auf andere Massnahmen, war es doch der Bund selbst, der seine negative Stellungnahme ignorierte?</p><p>5. Wie lässt sich die Erhöhung der Gebühren für Inlandgespräche politisch gegenüber dem Umstand rechtfertigen, dass der Fernmeldesektor der PTT einen Betriebsgewinn ausweist und dass die PTT ihren Kunden bereits für den Monat Juli 1994 weitere Erhöhungen angekündigt haben (für Postsendungen, aber auch für Telefongespräche)?</p>
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