Staats- und Wirtschaftspolitik. Strukturelle Aenderungen

ShortId

93.3611

Id

19933611

Updated

28.07.2023 10:35

Language

Title

Staats- und Wirtschaftspolitik. Strukturelle Aenderungen

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. In dieser historisch bedeutsamen Zeit nehme ich in der öffentlichen Meinung unseres Landes ein tiefes Unbehagen wahr, das weniger mit dem Fehlen von Informationen als mit dem Mangel an Orientierung zu tun hat. Insbesondere sind die traditionellen politischen Parteien daran, ihre Rolle als prägende geistige Bezugspunkte der öffentlichen Meinung einzubüssen.2. Die Bevölkerung unseres Landes fürchtet sich nicht so sehr vor der staatlichen Bürokratie als vielmehr davor, dass die eidgenössischen Räte und der Bundesrat an Orientierungskraft und an Glaubwürdigkeit verlieren.3. Die Vorschläge für eine erneuerte Bundesverfassung sind für die Dauer von fast einer Generation auf Eis gelegt worden.4. Ich bitte den Bundesrat, einen mutigen Schritt im Hinblick auf einen grundlegenden Kurswechsel auf verfassungsmässiger und praktischer Ebene zu tun; dabei ist den äusserst tiefgreifenden Veränderungen in der Schweiz, aber auch in Europa Rechnung zu tragen.5. Was Europa betrifft, so bin ich als überzeugter Europäer der Meinung, dass die Schweiz für das Europa des 21. Jahrhunderts bedeutend klarer konturierte Vorschläge und Leitbilder zur Lösung der gemeinsamen europäischen Probleme erarbeiten muss, darunter auf eidgenössischer Ebene etwa folgende:a. in Sachen Umweltschutz, denn Luft, Natur und Energie, von denen wir tagtäglich abhängen, kennen keine Landesgrenzen;b. Welches Konzept für eine gemeinsame Sicherheit wird die Schweiz Europa vorschlagen, und wie soll diese gemeinsame Sicherheit rechtlich und praktisch ausgestaltet sein?c. Gesamteuropäisch gesehen, ist unter den aufgelisteten Punkten weniger der Regionalismus als vielmehr die kulturelle Verschiedenheit der Nationen, darunter der Schweiz, kennzeichnend, wie sie von 1815 bis heute unter völkerrechtlicher Anerkennung gewachsen sind.Für jemanden, der von Berufs wegen tagtäglich mit Vollzugsaufgaben unseres Bundesstaates betraut ist, ist jetzt der Augenblick gekommen, um unserem Land auf demokratische Weise einen neuen Verfassungsentwurf vorzuschlagen, der auch eine neue, international gültige und engagierte Antwort im Hinblick auf das immer näher rückende 21. Jahrhundert sein muss.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte a und c als erfüllt abzuschreiben, Punkt b abzulehnen und die Punkte d und e entgegenzunehmen.
Im Jahre 1995 sollte der Bundesrat die Entwürfe für eine Totalrevision der Bundesverfassung vorlegen und damit u. a. meine Interpellation vom 16. Dezember 1992 beantworten. Mit dem vorliegenden Postulat ersuche ich den Bundesrat:a. aufzuzeigen, welche antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik er vorschlagen will, um unser Land wieder zu einem starken, unabhängigen Gesprächspartner von Europa zu machen;b. dem Parlament eine Vorlage zur Überprüfung des Leistungsauftrags der SBB zu unterbreiten; er soll dabei dem Dienst an der Öffentlichkeit, auch wenn er mit hohen Kosten verbunden ist, Vorrang einräumen gegenüber Tendenzen, die gewisse Dienstzweige von PTT und SBB an die Privatwirtschaft delegieren wollen (Privatisierung der öffentlichen Betriebe);c. klar Stellung zu beziehen zum vielzitierten Verfassungsartikel über die drei schweizerischen Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch), und zwar nicht nur im Hinblick auf den Voranschlag 1994, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die italienischen Übersetzungen der amtlichen Erlasse des Bundes auf allen Ebenen praktisch nicht rechtzeitig vorliegen;d. vor dem Hintergrund der mehr als jahrzehntelangen Absichten einer Verfassungsrevision die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die geltende Verfassung, die - auch unter demokratischen Rücksichten - dem bald anbrechenden 21. Jahrhundert nicht mehr gewachsen scheint, grundsätzlich zu hinterfragen;e. darzulegen, welche "praktische und praktikable Garantie" für einen schweizerischen Föderalismus (statt eines schweizerischen Zentralismus) er vorzuschlagen gedenkt.
Staats- und Wirtschaftspolitik. Strukturelle Aenderungen

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. In dieser historisch bedeutsamen Zeit nehme ich in der öffentlichen Meinung unseres Landes ein tiefes Unbehagen wahr, das weniger mit dem Fehlen von Informationen als mit dem Mangel an Orientierung zu tun hat. Insbesondere sind die traditionellen politischen Parteien daran, ihre Rolle als prägende geistige Bezugspunkte der öffentlichen Meinung einzubüssen.2. Die Bevölkerung unseres Landes fürchtet sich nicht so sehr vor der staatlichen Bürokratie als vielmehr davor, dass die eidgenössischen Räte und der Bundesrat an Orientierungskraft und an Glaubwürdigkeit verlieren.3. Die Vorschläge für eine erneuerte Bundesverfassung sind für die Dauer von fast einer Generation auf Eis gelegt worden.4. Ich bitte den Bundesrat, einen mutigen Schritt im Hinblick auf einen grundlegenden Kurswechsel auf verfassungsmässiger und praktischer Ebene zu tun; dabei ist den äusserst tiefgreifenden Veränderungen in der Schweiz, aber auch in Europa Rechnung zu tragen.5. Was Europa betrifft, so bin ich als überzeugter Europäer der Meinung, dass die Schweiz für das Europa des 21. Jahrhunderts bedeutend klarer konturierte Vorschläge und Leitbilder zur Lösung der gemeinsamen europäischen Probleme erarbeiten muss, darunter auf eidgenössischer Ebene etwa folgende:a. in Sachen Umweltschutz, denn Luft, Natur und Energie, von denen wir tagtäglich abhängen, kennen keine Landesgrenzen;b. Welches Konzept für eine gemeinsame Sicherheit wird die Schweiz Europa vorschlagen, und wie soll diese gemeinsame Sicherheit rechtlich und praktisch ausgestaltet sein?c. Gesamteuropäisch gesehen, ist unter den aufgelisteten Punkten weniger der Regionalismus als vielmehr die kulturelle Verschiedenheit der Nationen, darunter der Schweiz, kennzeichnend, wie sie von 1815 bis heute unter völkerrechtlicher Anerkennung gewachsen sind.Für jemanden, der von Berufs wegen tagtäglich mit Vollzugsaufgaben unseres Bundesstaates betraut ist, ist jetzt der Augenblick gekommen, um unserem Land auf demokratische Weise einen neuen Verfassungsentwurf vorzuschlagen, der auch eine neue, international gültige und engagierte Antwort im Hinblick auf das immer näher rückende 21. Jahrhundert sein muss.
- Der Bundesrat beantragt, die Punkte a und c als erfüllt abzuschreiben, Punkt b abzulehnen und die Punkte d und e entgegenzunehmen.
- Im Jahre 1995 sollte der Bundesrat die Entwürfe für eine Totalrevision der Bundesverfassung vorlegen und damit u. a. meine Interpellation vom 16. Dezember 1992 beantworten. Mit dem vorliegenden Postulat ersuche ich den Bundesrat:a. aufzuzeigen, welche antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik er vorschlagen will, um unser Land wieder zu einem starken, unabhängigen Gesprächspartner von Europa zu machen;b. dem Parlament eine Vorlage zur Überprüfung des Leistungsauftrags der SBB zu unterbreiten; er soll dabei dem Dienst an der Öffentlichkeit, auch wenn er mit hohen Kosten verbunden ist, Vorrang einräumen gegenüber Tendenzen, die gewisse Dienstzweige von PTT und SBB an die Privatwirtschaft delegieren wollen (Privatisierung der öffentlichen Betriebe);c. klar Stellung zu beziehen zum vielzitierten Verfassungsartikel über die drei schweizerischen Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch), und zwar nicht nur im Hinblick auf den Voranschlag 1994, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die italienischen Übersetzungen der amtlichen Erlasse des Bundes auf allen Ebenen praktisch nicht rechtzeitig vorliegen;d. vor dem Hintergrund der mehr als jahrzehntelangen Absichten einer Verfassungsrevision die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die geltende Verfassung, die - auch unter demokratischen Rücksichten - dem bald anbrechenden 21. Jahrhundert nicht mehr gewachsen scheint, grundsätzlich zu hinterfragen;e. darzulegen, welche "praktische und praktikable Garantie" für einen schweizerischen Föderalismus (statt eines schweizerischen Zentralismus) er vorzuschlagen gedenkt.
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