Volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung

ShortId
93.3633
Id
19933633
Updated
10.04.2024 13:19
Language
de
Title
Volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Es ist unbestritten, dass der Kanton Wallis im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich stark durch Truppenbelegungen und Einrichtungen unserer Armee belastet wird.</p><p>Auf Grund wiederholter Vorstösse der Walliser Regierung und der Walliser Parlamentarier hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Massnahmen zu ergreifen, um die volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung sicherzustellen.</p><p>Die Armeereform und die damit verbundenen Einsparungen haben die im Rahmen der Koberio-Studien vorgesehenen Massnahmen teilweise erschwert oder verunmöglicht. Dies ist jedoch kein Grund, die diesbezügliche Zielsetzung aufzugeben. Sowohl im Rahmen der Vergabe von Rüstungsaufträgen (Rüstungsprogramm 1993) wie auch bei der Neuzuteilung der EMD-Arbeitsplätze besteht die Möglichkeit, dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Vergabe von Rüstungsaufträgen dem Gebot der volkswirtschaftlichen Abgeltung der Militärpräsenz im Kanton Wallis und in anderen Berggebieten Rechnung zu tragen?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der Armeereform ebenfalls die Arbeitsplatzzuteilung des EMD zu überprüfen und dabei eine vermehrte Abgeltung der militärischen Belastung vorzunehmen?</p>
  • Volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist unbestritten, dass der Kanton Wallis im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich stark durch Truppenbelegungen und Einrichtungen unserer Armee belastet wird.</p><p>Auf Grund wiederholter Vorstösse der Walliser Regierung und der Walliser Parlamentarier hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Massnahmen zu ergreifen, um die volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung sicherzustellen.</p><p>Die Armeereform und die damit verbundenen Einsparungen haben die im Rahmen der Koberio-Studien vorgesehenen Massnahmen teilweise erschwert oder verunmöglicht. Dies ist jedoch kein Grund, die diesbezügliche Zielsetzung aufzugeben. Sowohl im Rahmen der Vergabe von Rüstungsaufträgen (Rüstungsprogramm 1993) wie auch bei der Neuzuteilung der EMD-Arbeitsplätze besteht die Möglichkeit, dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Vergabe von Rüstungsaufträgen dem Gebot der volkswirtschaftlichen Abgeltung der Militärpräsenz im Kanton Wallis und in anderen Berggebieten Rechnung zu tragen?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der Armeereform ebenfalls die Arbeitsplatzzuteilung des EMD zu überprüfen und dabei eine vermehrte Abgeltung der militärischen Belastung vorzunehmen?</p>
    • Volkswirtschaftliche Abgeltung der militärischen Belastung

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