Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität"

ShortId
93.3689
Id
19933689
Updated
28.07.2023 11:11
Language
de
Title
Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität"
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Im Rahmen der vom EJPD verfolgten Politik der Gewährleistung der inneren Sicherheit hat das Departement im Verlaufe dieses Jahres dem Parlament wesentliche Gesetze vorgelegt beziehungsweise in die Vernehmlassung gegeben (StGB-Revision: "Wirtschaftkriminalität"; "Organisiertes Verbrechen"; "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht"). Damit ist das materielle Strafrecht weitgehend den Erfordernissen einer dem heutigen Bedrohungsbild entsprechenden Kriminalitätsbekämpfung angepasst worden.</p><p>Die Bekämpfung der Kriminalität kann indessen nicht allein durch das materielle Strafrecht sichergestellt werden. Sie muss auch im Vollzug effizient ausgestaltet sein.</p><p>Kriminelle Handlungen weisen heute vielfach eine interkantonale, ja eine internationale Dimension auf. Trotz dem im Herbst dieses Jahres in Kraft getretenen interkantonalen Konkordat werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone bei der Kriminalitätsbekämpfung an Grenzen stossen. Insbesondere erscheint eine Vernetzung der relevanten Informationen und der Aufbereitung auf gesamtschweizerischer Ebene nur mit Unterstützung des Bundes möglich. Hierfür bietet sich die Schaffung eines Informationszentrums an, das unter Mitwirkung von Beamten aus den kantonalen Polizeikorps durch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) geführt werden sollte.</p><p>Der Bundesrat wird daher ersucht, die Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität" beim BAP, welches in Zusammenarbeit mit den Kantonen die zentrale Sammlung, Aufbereitung, Vernetzung und Analyse krimineller Handlungen in der Schweiz sicherstellt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität"
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Im Rahmen der vom EJPD verfolgten Politik der Gewährleistung der inneren Sicherheit hat das Departement im Verlaufe dieses Jahres dem Parlament wesentliche Gesetze vorgelegt beziehungsweise in die Vernehmlassung gegeben (StGB-Revision: "Wirtschaftkriminalität"; "Organisiertes Verbrechen"; "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht"). Damit ist das materielle Strafrecht weitgehend den Erfordernissen einer dem heutigen Bedrohungsbild entsprechenden Kriminalitätsbekämpfung angepasst worden.</p><p>Die Bekämpfung der Kriminalität kann indessen nicht allein durch das materielle Strafrecht sichergestellt werden. Sie muss auch im Vollzug effizient ausgestaltet sein.</p><p>Kriminelle Handlungen weisen heute vielfach eine interkantonale, ja eine internationale Dimension auf. Trotz dem im Herbst dieses Jahres in Kraft getretenen interkantonalen Konkordat werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone bei der Kriminalitätsbekämpfung an Grenzen stossen. Insbesondere erscheint eine Vernetzung der relevanten Informationen und der Aufbereitung auf gesamtschweizerischer Ebene nur mit Unterstützung des Bundes möglich. Hierfür bietet sich die Schaffung eines Informationszentrums an, das unter Mitwirkung von Beamten aus den kantonalen Polizeikorps durch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) geführt werden sollte.</p><p>Der Bundesrat wird daher ersucht, die Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität" beim BAP, welches in Zusammenarbeit mit den Kantonen die zentrale Sammlung, Aufbereitung, Vernetzung und Analyse krimineller Handlungen in der Schweiz sicherstellt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
    • Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität"

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