Ermordung von Kazem Radjavi. Abwesenheitsverfahren

ShortId
94.3036
Id
19943036
Updated
10.04.2024 12:39
Language
de
Title
Ermordung von Kazem Radjavi. Abwesenheitsverfahren
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Frankreich hat sich geweigert, zwei Iraner an die Schweiz auszuliefern, und hat die beiden in ihre Heimat abgeschoben. Damit stellt sich die Frage eines Prozesses im Abwesenheitsverfahren.</p><p>Hat der Bundesrat zusammen mit dem Staatsanwalt des Kantons Waadt und dem für die Ermittlungen im Mordfall Kazem Radjavi zuständigen Untersuchungsrichter die Frage geprüft, ob ein solches Verfahren opportun wäre?</p><p>Wie der Waadtländer Untersuchungsrichter Roland Châtelain öffentlich erklärt hat, verfügt er über sehr solides Beweismaterial. Es ist ihm gelungen, eine Liste mit nicht weniger als 13 verdächtigen Personen aufzustellen, deren wahre oder falsche Identität aufgrund von Fotokopien ihrer Identitätsausweise eindeutig feststeht. Es scheinen weitere Beweisstücke vorzuliegen, namentlich von einer Radarfalle aufgenommene Fotos, die die Identifizierung der vier Insassen des von den Mördern benutzten Personenwagens erlauben.</p><p>Obwohl ein Prozess in Abwesenheit der Angeklagten anerkanntermassen nicht unseren Sitten und Gebräuchen entspricht, muss man doch zugeben, dass nur ein solches Verfahren es erlaubt, der Öffentlichkeit im Inland und in der ganzen Welt die Umstände dieses besonders gemeinen Terroranschlags vor Augen zu führen.</p>
  • Ermordung von Kazem Radjavi. Abwesenheitsverfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Frankreich hat sich geweigert, zwei Iraner an die Schweiz auszuliefern, und hat die beiden in ihre Heimat abgeschoben. Damit stellt sich die Frage eines Prozesses im Abwesenheitsverfahren.</p><p>Hat der Bundesrat zusammen mit dem Staatsanwalt des Kantons Waadt und dem für die Ermittlungen im Mordfall Kazem Radjavi zuständigen Untersuchungsrichter die Frage geprüft, ob ein solches Verfahren opportun wäre?</p><p>Wie der Waadtländer Untersuchungsrichter Roland Châtelain öffentlich erklärt hat, verfügt er über sehr solides Beweismaterial. Es ist ihm gelungen, eine Liste mit nicht weniger als 13 verdächtigen Personen aufzustellen, deren wahre oder falsche Identität aufgrund von Fotokopien ihrer Identitätsausweise eindeutig feststeht. Es scheinen weitere Beweisstücke vorzuliegen, namentlich von einer Radarfalle aufgenommene Fotos, die die Identifizierung der vier Insassen des von den Mördern benutzten Personenwagens erlauben.</p><p>Obwohl ein Prozess in Abwesenheit der Angeklagten anerkanntermassen nicht unseren Sitten und Gebräuchen entspricht, muss man doch zugeben, dass nur ein solches Verfahren es erlaubt, der Öffentlichkeit im Inland und in der ganzen Welt die Umstände dieses besonders gemeinen Terroranschlags vor Augen zu führen.</p>
    • Ermordung von Kazem Radjavi. Abwesenheitsverfahren

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