Vernehmlassungsverfahren

ShortId
94.3084
Id
19943084
Updated
14.11.2025 07:11
Language
de
Title
Vernehmlassungsverfahren
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ich frage den Bundesrat, ob er für Vorhaben von erheblicher Tragweite nicht neue Formen der Vernehmlassung, namentlich bei den Kantonen, prüfen und beschliessen könnte.</p><p>Das geltende Verfahren, das auf schriftlichen Stellungnahmen beruht, gestattet keine aktive Präsentation derselben durch die Kantone und verunmöglicht somit die Kenntnisnahme seitens der anderen Kantone.</p><p>Diese Mängel könnten mit einem Anhörungsverfahren (Hearing) oder mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantone, in welcher übereinstimmende sowie abweichende Standpunkte gekennzeichnet würden, beseitigt werden.</p><p>Der Vorschlag eines Kantons könnte somit auch die Zustimmung anderer Kantone finden, etwas, das bisher eher unwahrscheinlich scheint. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse, jedoch nicht in einer tabellarischen Form, die die Interpretation der Verwaltung widerspiegelt, könnte für das Parlament und vor allem für seine Kommissionen von grossem Nutzen sein.</p><p>Hearings mit Simultanübersetzung von den und in die drei Landessprachen könnten das gegenseitige Verständnis fördern und würden ausserdem die Kantone in vermehrtem Mass in die politische Entscheidfindung auf Bundesebene einbeziehen.</p>
  • Vernehmlassungsverfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ich frage den Bundesrat, ob er für Vorhaben von erheblicher Tragweite nicht neue Formen der Vernehmlassung, namentlich bei den Kantonen, prüfen und beschliessen könnte.</p><p>Das geltende Verfahren, das auf schriftlichen Stellungnahmen beruht, gestattet keine aktive Präsentation derselben durch die Kantone und verunmöglicht somit die Kenntnisnahme seitens der anderen Kantone.</p><p>Diese Mängel könnten mit einem Anhörungsverfahren (Hearing) oder mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantone, in welcher übereinstimmende sowie abweichende Standpunkte gekennzeichnet würden, beseitigt werden.</p><p>Der Vorschlag eines Kantons könnte somit auch die Zustimmung anderer Kantone finden, etwas, das bisher eher unwahrscheinlich scheint. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse, jedoch nicht in einer tabellarischen Form, die die Interpretation der Verwaltung widerspiegelt, könnte für das Parlament und vor allem für seine Kommissionen von grossem Nutzen sein.</p><p>Hearings mit Simultanübersetzung von den und in die drei Landessprachen könnten das gegenseitige Verständnis fördern und würden ausserdem die Kantone in vermehrtem Mass in die politische Entscheidfindung auf Bundesebene einbeziehen.</p>
    • Vernehmlassungsverfahren

Back to List