Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität

ShortId
94.3103
Id
19943103
Updated
10.04.2024 08:45
Language
de
Title
Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene abgibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unterstützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst gegen das Betäubungsmittelgesetz.</p><p>Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt werden und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen angesichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefängnis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat?</p>
  • Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene abgibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unterstützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst gegen das Betäubungsmittelgesetz.</p><p>Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt werden und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen angesichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefängnis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat?</p>
    • Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität

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