Wechselschilder für Autos und Motorräder

ShortId
94.3104
Id
19943104
Updated
25.06.2025 01:59
Language
de
Title
Wechselschilder für Autos und Motorräder
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die verstopften Strassen und die vom Autoverkehr verursachten Immissionen veranlassen zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer, einen Motorroller oder ein Motorrad als Zweitfahrzeug zu benützen.</p><p>Damit werden die Verkehrsimmissionen vermindert, und der Verkehrsfluss in den städtischen Gebieten wird verbessert. Zudem könnte damit das Parkplatzproblem kostengünstiger gelöst werden, und die Verstopfung der Strassen durch parkierende Autos würde erheblich reduziert.</p><p>Die Abgabe von Wechselschildern, die sowohl für ein Auto wie für ein Motorrad verwendbar wären, würde die Benützung von Zweirädern durch Automobilistinnen und Automobilisten weiter fördern. Dies käme der Umwelt, der Gesundheit und den Finanzen der Gemeinden zugute.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat aufgrund früherer Vorstösse mit gleicher Stossrichtung (Postulat Frey Walter vom 22. Juni 1989 [89.546; Wechselschilder]; Einfache Anfrage Ganz vom 14. Juni 1982 [82,653; Wechselschilder]) das Begehren bereits bei der letzten Revision der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) 1991 geprüft. Er hat auf eine Realisierung verzichtet, weil die Nachteile der Neuerung die Vorteile klar überwiegen.</p><p>Für Motorwagen und Motorräder werden unterschiedliche Kontrollschilder verwendet. Insbesondere beginnt die Numerierung für Motorwagen und Motorräder separat.</p><p>Der Motorwagenhalter kann somit nicht einfach sein Kontrollschild an sein Motorrad umhängen, denn häufig steht ein solches mit der gleichen Nummer bereits im Verkehr. Die Kontrollschildnummern müssten also neu verteilt werden, was den Widerstand derjenigen Halter hervorrufen dürfte, die ihre angestammte Nummer behalten wollen.</p><p>Die Einführung von WechselKontrollschildern zwischen Motorwagen und Motorrädern würde aufwendige Anpassungen der Organisations und EDVStruktur der kantonalen Strassenverkehrsämter nach sich ziehen. Der Widerstand der Kantone gegen den damit verbundenen finanziellen Aufwand ist gross. Sie haben sich im Vernehmlassungsverfahren gegen jede Lockerung der WechselKontrollschilderRegelung gewandt, sogar gegen die </p><p>vergleichsweise mit weniger Anpassungsaufwand verbundene Zulassung von mehr als zwei Fahrzeugen der gleichen Kategorie (z.B. Personenwagen) unter einem Kontrollschild.</p><p>Auch der finanzielle Anreiz der vorgeschlagenen Massnahme ist gering. Bei den Motorfahrzeugsteuern würden in ca. 80 Prozent der Kantone keine Einsparungen erzielt, weil die allgemein für WechselKontrollschilder erhobene Gebühr von durchschnittlich Fr. 50. bis Fr. 100. in etwa den jährlichen Motorradsteuern entspricht, ja diese teilweise sogar übersteigt. Auch bezüglich der Versicherungsprämien ist die Ersparnis nicht gross (z.B. Fr. 50. bei Kleinmotorrädern [Prämie pro 1994]).</p><p>Schliesslich fällt nach Art. 25 Abs. 2 Bst. d des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) das Aufstellen von Vorschriften über Ausweise und Kontrollschilder in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit Wechselschilder abgegeben werden können, die sowohl für ein Auto als auch für ein Motorrad verwendbar sind.</p>
  • Wechselschilder für Autos und Motorräder
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die verstopften Strassen und die vom Autoverkehr verursachten Immissionen veranlassen zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer, einen Motorroller oder ein Motorrad als Zweitfahrzeug zu benützen.</p><p>Damit werden die Verkehrsimmissionen vermindert, und der Verkehrsfluss in den städtischen Gebieten wird verbessert. Zudem könnte damit das Parkplatzproblem kostengünstiger gelöst werden, und die Verstopfung der Strassen durch parkierende Autos würde erheblich reduziert.</p><p>Die Abgabe von Wechselschildern, die sowohl für ein Auto wie für ein Motorrad verwendbar wären, würde die Benützung von Zweirädern durch Automobilistinnen und Automobilisten weiter fördern. Dies käme der Umwelt, der Gesundheit und den Finanzen der Gemeinden zugute.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat aufgrund früherer Vorstösse mit gleicher Stossrichtung (Postulat Frey Walter vom 22. Juni 1989 [89.546; Wechselschilder]; Einfache Anfrage Ganz vom 14. Juni 1982 [82,653; Wechselschilder]) das Begehren bereits bei der letzten Revision der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) 1991 geprüft. Er hat auf eine Realisierung verzichtet, weil die Nachteile der Neuerung die Vorteile klar überwiegen.</p><p>Für Motorwagen und Motorräder werden unterschiedliche Kontrollschilder verwendet. Insbesondere beginnt die Numerierung für Motorwagen und Motorräder separat.</p><p>Der Motorwagenhalter kann somit nicht einfach sein Kontrollschild an sein Motorrad umhängen, denn häufig steht ein solches mit der gleichen Nummer bereits im Verkehr. Die Kontrollschildnummern müssten also neu verteilt werden, was den Widerstand derjenigen Halter hervorrufen dürfte, die ihre angestammte Nummer behalten wollen.</p><p>Die Einführung von WechselKontrollschildern zwischen Motorwagen und Motorrädern würde aufwendige Anpassungen der Organisations und EDVStruktur der kantonalen Strassenverkehrsämter nach sich ziehen. Der Widerstand der Kantone gegen den damit verbundenen finanziellen Aufwand ist gross. Sie haben sich im Vernehmlassungsverfahren gegen jede Lockerung der WechselKontrollschilderRegelung gewandt, sogar gegen die </p><p>vergleichsweise mit weniger Anpassungsaufwand verbundene Zulassung von mehr als zwei Fahrzeugen der gleichen Kategorie (z.B. Personenwagen) unter einem Kontrollschild.</p><p>Auch der finanzielle Anreiz der vorgeschlagenen Massnahme ist gering. Bei den Motorfahrzeugsteuern würden in ca. 80 Prozent der Kantone keine Einsparungen erzielt, weil die allgemein für WechselKontrollschilder erhobene Gebühr von durchschnittlich Fr. 50. bis Fr. 100. in etwa den jährlichen Motorradsteuern entspricht, ja diese teilweise sogar übersteigt. Auch bezüglich der Versicherungsprämien ist die Ersparnis nicht gross (z.B. Fr. 50. bei Kleinmotorrädern [Prämie pro 1994]).</p><p>Schliesslich fällt nach Art. 25 Abs. 2 Bst. d des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) das Aufstellen von Vorschriften über Ausweise und Kontrollschilder in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit Wechselschilder abgegeben werden können, die sowohl für ein Auto als auch für ein Motorrad verwendbar sind.</p>
    • Wechselschilder für Autos und Motorräder

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