Submissionsverordnung. Revision

ShortId
94.3188
Id
19943188
Updated
10.04.2024 09:47
Language
de
Title
Submissionsverordnung. Revision
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zur Zeit wird über einen Revisionsentwurf zur Submissionsverordnung beraten, wel-cher die bestehende Verordnung vom 31. 3. 1971 in wesentlichen Zügen erneuern soll.</p><p>In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Ueberlegungen anbringen:</p><p>1) Es besteht die Tendenz, dass sich die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in der Schweiz weiter verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass die Strukturen, auf die sich diese Situation direkt oder indirekt auswirkt, auf gesetzgeberischer und finanzieller Ebene immer mehr belastet werden.</p><p>2) Der Bund ist und bleibt für die Schweizer Wirtschaft ein wichtiger Auftraggeber. Er sollte meiner Auffassung nach nicht nur den rein finanziellen Aspekt der An-gebote, sondern auch den effektiven Auslastungsgrad der sich bewerbenden Firmen berücksichtigen.</p><p>Werden die Aufträge nach rein finanziellen Kriterien vergeben und den Firmen mit dem günstigsten Angebot zugeschlagen, so wächst die Gefahr, dass Aufträge an fragwürdige Firmen gehen, deren effektive Arbeitskapazität schwer eingeschätzt werden kann.</p><p>Dies trifft nicht nur für meinen Kanton zu, sondern für alle Schweizer Kantone, in denen Firmen unmittelbar an Bundesaufträgen interessiert sind.</p><p>Unter Bezugnahme auf mein vorhergehendes Postulat "Lebenskosten. Antizyklische Politik" vertrete ich die Auffassung, in die Revision der Verordnung vom 31. 3. 1971, die zur Zeit in der Vernehmlassung ist, sollten auch die Kriterien Eingang finden, die ich in diesem Postulat vorschlage.</p>
  • <p>In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage unseres Landes erachte ich eine Revision der Submissionsverordnung als angebracht. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:</p><p>a. Der Auslastungsgrad der Firmen, die sich am Wettbewerb beteiligen, soll in höherem Masse berücksichtigt werden.</p><p>b. Die ausschreibenden Stellen sollen ermächtigt werden, die Angebote nicht nur von der technisch-finanziellen Seite her, sondern auch unter Berücksichtigung des unter Punkt a erwähnten Auslastungsgrades der betreffenden Firmen zu beurteilen.</p><p>c. Die ausschreibende Stelle soll die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung von Punkt a sich nicht unbedingt für den Anbieter mit dem günstigsten Angebot zu entscheiden, sondern Priorität dem Auslastungsgrad der betreffenden Firmen einzuräumen und so allfällige Entlassungen zu vermeiden.</p>
  • Submissionsverordnung. Revision
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zur Zeit wird über einen Revisionsentwurf zur Submissionsverordnung beraten, wel-cher die bestehende Verordnung vom 31. 3. 1971 in wesentlichen Zügen erneuern soll.</p><p>In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Ueberlegungen anbringen:</p><p>1) Es besteht die Tendenz, dass sich die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in der Schweiz weiter verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass die Strukturen, auf die sich diese Situation direkt oder indirekt auswirkt, auf gesetzgeberischer und finanzieller Ebene immer mehr belastet werden.</p><p>2) Der Bund ist und bleibt für die Schweizer Wirtschaft ein wichtiger Auftraggeber. Er sollte meiner Auffassung nach nicht nur den rein finanziellen Aspekt der An-gebote, sondern auch den effektiven Auslastungsgrad der sich bewerbenden Firmen berücksichtigen.</p><p>Werden die Aufträge nach rein finanziellen Kriterien vergeben und den Firmen mit dem günstigsten Angebot zugeschlagen, so wächst die Gefahr, dass Aufträge an fragwürdige Firmen gehen, deren effektive Arbeitskapazität schwer eingeschätzt werden kann.</p><p>Dies trifft nicht nur für meinen Kanton zu, sondern für alle Schweizer Kantone, in denen Firmen unmittelbar an Bundesaufträgen interessiert sind.</p><p>Unter Bezugnahme auf mein vorhergehendes Postulat "Lebenskosten. Antizyklische Politik" vertrete ich die Auffassung, in die Revision der Verordnung vom 31. 3. 1971, die zur Zeit in der Vernehmlassung ist, sollten auch die Kriterien Eingang finden, die ich in diesem Postulat vorschlage.</p>
    • <p>In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage unseres Landes erachte ich eine Revision der Submissionsverordnung als angebracht. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:</p><p>a. Der Auslastungsgrad der Firmen, die sich am Wettbewerb beteiligen, soll in höherem Masse berücksichtigt werden.</p><p>b. Die ausschreibenden Stellen sollen ermächtigt werden, die Angebote nicht nur von der technisch-finanziellen Seite her, sondern auch unter Berücksichtigung des unter Punkt a erwähnten Auslastungsgrades der betreffenden Firmen zu beurteilen.</p><p>c. Die ausschreibende Stelle soll die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung von Punkt a sich nicht unbedingt für den Anbieter mit dem günstigsten Angebot zu entscheiden, sondern Priorität dem Auslastungsgrad der betreffenden Firmen einzuräumen und so allfällige Entlassungen zu vermeiden.</p>
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