Bedrohte Demokratie in Senegal

ShortId
94.3197
Id
19943197
Updated
10.04.2024 12:35
Language
de
Title
Bedrohte Demokratie in Senegal
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Senegal möchte in der Welt als pluralistische und parlamentarische Demokratie dastehen. Die politische Realität in diesem Land sieht aber leider gar nicht danach aus. Schwerwiegende Mängel beeinträchtigen das Funktionieren der Demokratie in diesem Staat.</p><p>So war die Präsidentschaftswahl von 1993 mit massiven Wahlbetrügereien behaftet.</p><p>Das Land macht schwere Zeiten durch: In Casamanca gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, und infolge der Unzufriedenheit des Volkes über die Abwertung des CFA-Franc (um 100 Prozent) kommt es zu sozialen Gegenreaktionen.</p><p>Nach den Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in Dakar vom Februar 1994 hat das Regime drei oppositionelle Parlamentarier verhaften lassen, konnte aber gegen sie in keinem konkreten Punkt Anklage erheben. Vor allem aber hat es zuvor nicht einmal um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ersucht, obschon diese durch die senegalesiche Verfassung garantiert ist.</p><p>Im Februar 1994 sind weitere 150 Personen inhaftiert worden. Davon wurden mehrere gefoltert. Diese Praxis haben die senegalesischen Regierungsbehörden bereits früher bei der Unterdrückung in Casamanca toleriert. Ein Häftling der Ereignisse vom Februar 1994 ist sogar an den Foltern gestorben.</p>
  • <p>1. Hat der Bundesrat kritisch zur Kenntnis genommen, dass heute in der Republik Senegal die Demokratie schwerwiegend gefährdet ist?</p><p>2. Ist er bereit, in den Beziehungen der Schweiz zu Sengal angesichts der schweren Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime von Präsident Diouf die Konsequenzen zu ziehen?</p><p>3. Ist er bereit, zugunsten der oppositionellen senegalesischen Parlamentarier, welche unter Verletzung der ihnen durch die senegalesische Verfassung garantierten Immunität verhaftet wurden und strafrechtlich verfolgt werden, zu intervenieren, um sie vor weiterer gerichtlicher Verfolgung zu schützen? Ist er auch bereit, für jene 150 Personen zu intervenieren, die seit den Demonstrationen vom Februar 1994 verhaftet und verfolgt wurden?</p>
  • Bedrohte Demokratie in Senegal
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Senegal möchte in der Welt als pluralistische und parlamentarische Demokratie dastehen. Die politische Realität in diesem Land sieht aber leider gar nicht danach aus. Schwerwiegende Mängel beeinträchtigen das Funktionieren der Demokratie in diesem Staat.</p><p>So war die Präsidentschaftswahl von 1993 mit massiven Wahlbetrügereien behaftet.</p><p>Das Land macht schwere Zeiten durch: In Casamanca gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, und infolge der Unzufriedenheit des Volkes über die Abwertung des CFA-Franc (um 100 Prozent) kommt es zu sozialen Gegenreaktionen.</p><p>Nach den Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in Dakar vom Februar 1994 hat das Regime drei oppositionelle Parlamentarier verhaften lassen, konnte aber gegen sie in keinem konkreten Punkt Anklage erheben. Vor allem aber hat es zuvor nicht einmal um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ersucht, obschon diese durch die senegalesiche Verfassung garantiert ist.</p><p>Im Februar 1994 sind weitere 150 Personen inhaftiert worden. Davon wurden mehrere gefoltert. Diese Praxis haben die senegalesischen Regierungsbehörden bereits früher bei der Unterdrückung in Casamanca toleriert. Ein Häftling der Ereignisse vom Februar 1994 ist sogar an den Foltern gestorben.</p>
    • <p>1. Hat der Bundesrat kritisch zur Kenntnis genommen, dass heute in der Republik Senegal die Demokratie schwerwiegend gefährdet ist?</p><p>2. Ist er bereit, in den Beziehungen der Schweiz zu Sengal angesichts der schweren Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime von Präsident Diouf die Konsequenzen zu ziehen?</p><p>3. Ist er bereit, zugunsten der oppositionellen senegalesischen Parlamentarier, welche unter Verletzung der ihnen durch die senegalesische Verfassung garantierten Immunität verhaftet wurden und strafrechtlich verfolgt werden, zu intervenieren, um sie vor weiterer gerichtlicher Verfolgung zu schützen? Ist er auch bereit, für jene 150 Personen zu intervenieren, die seit den Demonstrationen vom Februar 1994 verhaftet und verfolgt wurden?</p>
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