Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung

ShortId
94.3223
Id
19943223
Updated
25.06.2025 01:58
Language
de
Title
Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevölkerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medienorientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermittelt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.</p><p>Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten ist eine zeitgemässe Information der Bevölkerung über wichtige politische Entscheide und Abstimmungen offenbar nicht zu bewerkstelligen. Das einzige Instrument, welches der Bundesrat im Vorfeld einer Volksabstimmung selbst gestalten kann, sind die Abstimmungserläuterungen im Stimmrechtscouvert. Zusätzliche Mittel für professionelle Öffentlichkeitsarbeit - darin eingeschlossen Werbemassnahmen - müssen insbesondere dem Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe und politischen Verantwortung zur Verfügung stehen. Im Informationszeitalter reicht es nicht mehr, wenn die einzige direkte Kontaktaufnahme mit der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger durch die Abstimmungserläuterungen erfolgt, während Interessengruppen - je nach Budget - in Inseraten oder mit Plakaten usw. operieren können. Im Informationsbereich sind die Spiesse des Bundesrates wesentlich kürzer als diejenigen gewisser Einzelpersonen oder Gruppierungen.</p><p>Ziel des Bundesrates und des Parlamentes muss es sein, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner in politische Entscheidungsfindungsprozesse zu integrieren. Die Erreichung dieses Zieles ist nur mit Öffentlichkeitsarbeit möglich. Fehlende Information führt zu Desinteresse an unserem Land, Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber ist gefährlich. Die wichtigen Entscheide, welche die Schweiz auch in Zukunft wird fällen müssen, erfordern eine neue, intensive Informationstätigkeit von Bundesrat und Parlament und entsprechende Mittel.</p>
  • <p>Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden, die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über beschränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfältig und der Situation angepasst zu erläutern.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen - darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenenfalls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.</p>
  • Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevölkerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medienorientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermittelt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.</p><p>Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten ist eine zeitgemässe Information der Bevölkerung über wichtige politische Entscheide und Abstimmungen offenbar nicht zu bewerkstelligen. Das einzige Instrument, welches der Bundesrat im Vorfeld einer Volksabstimmung selbst gestalten kann, sind die Abstimmungserläuterungen im Stimmrechtscouvert. Zusätzliche Mittel für professionelle Öffentlichkeitsarbeit - darin eingeschlossen Werbemassnahmen - müssen insbesondere dem Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe und politischen Verantwortung zur Verfügung stehen. Im Informationszeitalter reicht es nicht mehr, wenn die einzige direkte Kontaktaufnahme mit der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger durch die Abstimmungserläuterungen erfolgt, während Interessengruppen - je nach Budget - in Inseraten oder mit Plakaten usw. operieren können. Im Informationsbereich sind die Spiesse des Bundesrates wesentlich kürzer als diejenigen gewisser Einzelpersonen oder Gruppierungen.</p><p>Ziel des Bundesrates und des Parlamentes muss es sein, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner in politische Entscheidungsfindungsprozesse zu integrieren. Die Erreichung dieses Zieles ist nur mit Öffentlichkeitsarbeit möglich. Fehlende Information führt zu Desinteresse an unserem Land, Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber ist gefährlich. Die wichtigen Entscheide, welche die Schweiz auch in Zukunft wird fällen müssen, erfordern eine neue, intensive Informationstätigkeit von Bundesrat und Parlament und entsprechende Mittel.</p>
    • <p>Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden, die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über beschränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfältig und der Situation angepasst zu erläutern.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen - darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenenfalls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.</p>
    • Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung

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