Beiträge an das Ausland und internationale Organisationen

ShortId
94.3239
Id
19943239
Updated
14.11.2025 06:44
Language
de
Title
Beiträge an das Ausland und internationale Organisationen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich der Blauhelmabstimmungs-Diskussionen sind verschiedenste diesbezügliche Zahlen herumgeboten worden, welche nicht konkret ermittelt werden konnten. Parlamentarier und viele Bürger und Steuerzahler sind über diese Engagements nicht informiert, wollen darüber aber genauere Angaben. Die Unübersichtlichkeit der Engagements und die Fortschreibungsmentalität müssen beleuchtet und überprüft werden, damit Nötiges und Sinnvolles von jenem, welches angesichts der prekären Finanzlage des Bundes gestrichen oder reduziert werden kann, getrennt wird. Die beantragte Liste wird Transparenz schaffen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Gesamtbericht aus allen Departementen mit einer Liste im Anhang, über sämtliche Überweisungen des Bundes an internationale Organisationen, an das Ausland (auch über schweizerische Organisationen), Entwicklungshilfe, Subventionen, Beiträge aller Art (z. B. Regelung der Zahlungsrückstände der Republik Mazedonien gegenüber der Weltbank von 1,4 Millionen Dollar, Strassenunterhalt in Nepal usw.), an die Uno und ihrer Organisationen sowie an private und halbprivate Organisationen jeglicher Art ans Ausland oder zugunsten des Auslandes zu veröffentlichen. Darin soll die Rechtsgrundlage ersichtlich sein, ebenso an wen, wieviel und wofür bezahlt wird. Interessant zu wissen wäre auch, ob die Schweiz in einzelnen Positionen mehr bezahlt, als sie es gemäss Lastenaufteilung müsste.</p>
  • Beiträge an das Ausland und internationale Organisationen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich der Blauhelmabstimmungs-Diskussionen sind verschiedenste diesbezügliche Zahlen herumgeboten worden, welche nicht konkret ermittelt werden konnten. Parlamentarier und viele Bürger und Steuerzahler sind über diese Engagements nicht informiert, wollen darüber aber genauere Angaben. Die Unübersichtlichkeit der Engagements und die Fortschreibungsmentalität müssen beleuchtet und überprüft werden, damit Nötiges und Sinnvolles von jenem, welches angesichts der prekären Finanzlage des Bundes gestrichen oder reduziert werden kann, getrennt wird. Die beantragte Liste wird Transparenz schaffen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Gesamtbericht aus allen Departementen mit einer Liste im Anhang, über sämtliche Überweisungen des Bundes an internationale Organisationen, an das Ausland (auch über schweizerische Organisationen), Entwicklungshilfe, Subventionen, Beiträge aller Art (z. B. Regelung der Zahlungsrückstände der Republik Mazedonien gegenüber der Weltbank von 1,4 Millionen Dollar, Strassenunterhalt in Nepal usw.), an die Uno und ihrer Organisationen sowie an private und halbprivate Organisationen jeglicher Art ans Ausland oder zugunsten des Auslandes zu veröffentlichen. Darin soll die Rechtsgrundlage ersichtlich sein, ebenso an wen, wieviel und wofür bezahlt wird. Interessant zu wissen wäre auch, ob die Schweiz in einzelnen Positionen mehr bezahlt, als sie es gemäss Lastenaufteilung müsste.</p>
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