Ausbau der Guten Dienste

ShortId
94.3274
Id
19943274
Updated
25.06.2025 02:01
Language
de
Title
Ausbau der Guten Dienste
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelmtruppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Gegnern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden, die bereits bestehenden Instrumente, die unserem Land für Gute Dienste und insbesondere humanitäre Hilfe zu Gebote stehen, auszubauen.</p><p>Was den vorgesehenen Beitrag der Armee zu friedensfördernden Massnahmen anbetrifft, ist deshalb abzuklären, welche Möglichkeiten - über Blaumützen und Militärbeobachter hinaus - zusätzlich in Frage kommen. Zu denken wäre unseres Erachtens insbesondere an den Ausbildungsbereich. So hört man, dass ausländische Staaten an Schweizer Offizieren interessiert wären, welche ihrem Armeekader die Kenntnisse des Kriegsvölkerrechtes vermitteln würden - eine Aufgabe, die zu erfüllen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sich mangels Geld und Fachleuten offenbar ausserstande sieht. Desgleichen könnte man sich die Durchführung von Ausbildungskursen im Schutz- und Rettungswesen vorstellen.</p><p>Für das Schweizerische Katastrophenhilfekorps stellt sich die Frage, ob über direkte Rettungs- und Hilfsaktionen hinaus der Aufbau einer Task Force möglich wäre, welche beim Wiederaufbau zerstörter Gebiete nach Katastrophenereignissen oder nach Beendigung kriegerischer Konflikte einen Beitrag leisten könnte. Allenfalls kämen für diese Aufgabe auch Truppen im Status von unbewaffneten Blaumützen in Frage. Im Sinne der Prävention wäre ferner die Bildung von Detachementen des Katastrophenhilfekorps zu prüfen, welche sich der Aufgabe annähmen, in bestimmten Gegenden im Osten Europas die Entsorgung von Schadstoffen und die Entgiftung ganzer Gebiete fachkundig zu besorgen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzulegen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedensfördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ablehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensiviert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat ferner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den Wiederaufbau - zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • Ausbau der Guten Dienste
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelmtruppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Gegnern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden, die bereits bestehenden Instrumente, die unserem Land für Gute Dienste und insbesondere humanitäre Hilfe zu Gebote stehen, auszubauen.</p><p>Was den vorgesehenen Beitrag der Armee zu friedensfördernden Massnahmen anbetrifft, ist deshalb abzuklären, welche Möglichkeiten - über Blaumützen und Militärbeobachter hinaus - zusätzlich in Frage kommen. Zu denken wäre unseres Erachtens insbesondere an den Ausbildungsbereich. So hört man, dass ausländische Staaten an Schweizer Offizieren interessiert wären, welche ihrem Armeekader die Kenntnisse des Kriegsvölkerrechtes vermitteln würden - eine Aufgabe, die zu erfüllen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sich mangels Geld und Fachleuten offenbar ausserstande sieht. Desgleichen könnte man sich die Durchführung von Ausbildungskursen im Schutz- und Rettungswesen vorstellen.</p><p>Für das Schweizerische Katastrophenhilfekorps stellt sich die Frage, ob über direkte Rettungs- und Hilfsaktionen hinaus der Aufbau einer Task Force möglich wäre, welche beim Wiederaufbau zerstörter Gebiete nach Katastrophenereignissen oder nach Beendigung kriegerischer Konflikte einen Beitrag leisten könnte. Allenfalls kämen für diese Aufgabe auch Truppen im Status von unbewaffneten Blaumützen in Frage. Im Sinne der Prävention wäre ferner die Bildung von Detachementen des Katastrophenhilfekorps zu prüfen, welche sich der Aufgabe annähmen, in bestimmten Gegenden im Osten Europas die Entsorgung von Schadstoffen und die Entgiftung ganzer Gebiete fachkundig zu besorgen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzulegen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedensfördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ablehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensiviert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat ferner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den Wiederaufbau - zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
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