Drogenpolitik. Jährlicher Bericht

ShortId
94.3277
Id
19943277
Updated
10.04.2024 09:09
Language
de
Title
Drogenpolitik. Jährlicher Bericht
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Grundlage für eine Reihe von drogenpolitischen Entscheiden, die in den nächsten Jahren für Bundesrat und Parlament anstehen, muss eine systematische Information über das Umfeld sein, in dem die Schweiz ihre Drogenpolitik positioniert.</p><p>Die gegenseitige Abstimmung der nationalen Drogenpolitiken in Europa ist - unabhängig vom Stand der europäischen Integration - angesichts der grenzüberschreitenden Ursachen und Wirkungen unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die Strategien gegen den Drogenhandel und dessen kriminelle Sekundärfolgen, hat aber angesichts der Mobilität der Bevölkerung auch eine wichtige Funktion für einen wirksamen Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes und der damit verbundenen drogen- und gesundheitspolitischen Massnahmen. Diese Angleichung ist ein lange währender Prozess, weil es keine drogenpolitischen Ideallösungen gibt und die Verantwortlichen in den einzelnen Ländern die Möglichkeit haben müssen, den nationalen Gegebenheiten angepasste Konzepte zu entwickeln. Dafür ist, um unerwünschte Nebeneffekte zu verhüten, die Transparenz des drogenpolitischen Status quo in Europa zwingend.</p>
  • <p>Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass es bei anstehenden drogenpolitischen Entscheidungen wichtig ist, das aussenpolitische Umfeld mit einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden beim Bundesamt für Gesundheitswesen seit 1989 die drogenpolitischen Informationen aus unseren wichtigsten Nachbarländern systematisch gesammelt und ausgewertet. Ferner wurde 1993 eine Stelle geschaffen mit der Aufgabe, die Arbeiten der internationalen Organisationen (wie z. B. die "Groupe Pompidou" des Europarates und die Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen) zu verfolgen und auszuwerten.</p><p>Zuhanden der Öffentlichkeit publizierte das Bundesamt für Gesundheitswesen erstmals im Dezember 1990 eine systematische Übersicht über die Drogensituation und -politik in den umliegenden Ländern von Europa ("Drogen in Europa - Eine Übersicht"). Diese Übersicht soll in regelmässigen Abständen aktualisiert und publiziert werden. Die nächste aktualisierte Übersicht wird das Bundesamt für Gesundheitswesen im Rahmen eines umfassenden Berichtes über die drogenpolitische Situation in den Kantonen und auf nationaler Ebene ("Illegale Drogen in der Schweiz") voraussichtlich im Herbst 1994 veröffentlichen. Die ausländischen Erfahrungen in der Drogenpolitik werden auch in den anstehenden Botschaften des Bundesrates zuhanden des Parlamentes dargestellt und ausgewertet.</p><p>Angesichts dieser vorliegenden und beabsichtigten Arbeiten erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zuhanden des Parlamentes einen jährlichen Bericht über die Drogenpolitik in Europa zu erstellen, der die Grundsätze und Praxis der Mitgliedländer der Europäischen Union und deren allfällige Neuorientierung, Experimente oder Weiterentwicklung des Rechts und seiner Anwendung in übersichtlicher und auch zur Information weiterer Kreise geeigneter Form festhält. Das Dokument soll so konzipiert sein, dass es als integraler Bestandteil der bundesrätlichen Botschaften zu den anstehenden Volksinitiativen, zum Beitritt zu Uno-Konventionen bzw. zu deren Kündigung, zur allfälligen Revision des Betäubungsmittelgesetzes und zur eventuellen Ausweitung der kontrollierten Heroinabgabe dienen kann.</p>
  • Drogenpolitik. Jährlicher Bericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Grundlage für eine Reihe von drogenpolitischen Entscheiden, die in den nächsten Jahren für Bundesrat und Parlament anstehen, muss eine systematische Information über das Umfeld sein, in dem die Schweiz ihre Drogenpolitik positioniert.</p><p>Die gegenseitige Abstimmung der nationalen Drogenpolitiken in Europa ist - unabhängig vom Stand der europäischen Integration - angesichts der grenzüberschreitenden Ursachen und Wirkungen unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die Strategien gegen den Drogenhandel und dessen kriminelle Sekundärfolgen, hat aber angesichts der Mobilität der Bevölkerung auch eine wichtige Funktion für einen wirksamen Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes und der damit verbundenen drogen- und gesundheitspolitischen Massnahmen. Diese Angleichung ist ein lange währender Prozess, weil es keine drogenpolitischen Ideallösungen gibt und die Verantwortlichen in den einzelnen Ländern die Möglichkeit haben müssen, den nationalen Gegebenheiten angepasste Konzepte zu entwickeln. Dafür ist, um unerwünschte Nebeneffekte zu verhüten, die Transparenz des drogenpolitischen Status quo in Europa zwingend.</p>
    • <p>Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass es bei anstehenden drogenpolitischen Entscheidungen wichtig ist, das aussenpolitische Umfeld mit einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden beim Bundesamt für Gesundheitswesen seit 1989 die drogenpolitischen Informationen aus unseren wichtigsten Nachbarländern systematisch gesammelt und ausgewertet. Ferner wurde 1993 eine Stelle geschaffen mit der Aufgabe, die Arbeiten der internationalen Organisationen (wie z. B. die "Groupe Pompidou" des Europarates und die Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen) zu verfolgen und auszuwerten.</p><p>Zuhanden der Öffentlichkeit publizierte das Bundesamt für Gesundheitswesen erstmals im Dezember 1990 eine systematische Übersicht über die Drogensituation und -politik in den umliegenden Ländern von Europa ("Drogen in Europa - Eine Übersicht"). Diese Übersicht soll in regelmässigen Abständen aktualisiert und publiziert werden. Die nächste aktualisierte Übersicht wird das Bundesamt für Gesundheitswesen im Rahmen eines umfassenden Berichtes über die drogenpolitische Situation in den Kantonen und auf nationaler Ebene ("Illegale Drogen in der Schweiz") voraussichtlich im Herbst 1994 veröffentlichen. Die ausländischen Erfahrungen in der Drogenpolitik werden auch in den anstehenden Botschaften des Bundesrates zuhanden des Parlamentes dargestellt und ausgewertet.</p><p>Angesichts dieser vorliegenden und beabsichtigten Arbeiten erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zuhanden des Parlamentes einen jährlichen Bericht über die Drogenpolitik in Europa zu erstellen, der die Grundsätze und Praxis der Mitgliedländer der Europäischen Union und deren allfällige Neuorientierung, Experimente oder Weiterentwicklung des Rechts und seiner Anwendung in übersichtlicher und auch zur Information weiterer Kreise geeigneter Form festhält. Das Dokument soll so konzipiert sein, dass es als integraler Bestandteil der bundesrätlichen Botschaften zu den anstehenden Volksinitiativen, zum Beitritt zu Uno-Konventionen bzw. zu deren Kündigung, zur allfälligen Revision des Betäubungsmittelgesetzes und zur eventuellen Ausweitung der kontrollierten Heroinabgabe dienen kann.</p>
    • Drogenpolitik. Jährlicher Bericht

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