Oeffentliches Dienstleistungsangebot

ShortId
94.3295
Id
19943295
Updated
25.06.2025 02:01
Language
de
Title
Oeffentliches Dienstleistungsangebot
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die SBB konzentrieren ihre Dienstleistungen im Bereich des Güterverkehrs auf das Mittelland (Cargo Domizil, Cargo Rail). Schon im heutigen Zeitpunkt sind die Preise von "Cargo Domizil" für gleiche Distanzen in den Randregionen höher als im Mittelland. Mit der Privatisierung von Cargo Domizil wird diese Tendenz zwangsläufig noch zunehmen. Beim regionalen Personenverkehr wollen die SBB auf zahlreichen Linien die Bahn durch den Bus ersetzen. Solche Projekte treffen in erster Linie Randregionen: Dies führt in fast allen Fällen zu einem verschlechterten Dienstleistungsangebot (Beispiel Val de Travers) sowie mittelfristig zu erhöhten Fahrpreisen für die Passagiere und schliesslich zu einer Kostenüberwälzung auf die regionalen Körperschaften.</p><p>2. Ebenso intensiv wie die SBB konzentrieren die PTT ihre Dienstleistungen. Was das Telefon betrifft, verstösst die Tarifanpassung vom 1. Februar 1994 erstmals gegen den Grundsatz der Solidarität: Künftig wird die Anschlussgebühr für Benutzer aus grossen Städten tiefer sein als für Landbewohner, die somit mehr und mehr für das Telefonnetz aufkommen müssen. Bei der Post ist die Konzentration der Dienstleistungen in der Form einer verminderten Zahl von Sortierzentren für Briefe und Pakete bereits im Gang. Betreffend die Postämter kleiner Gemeinden schlagen die PTT beim Abgang oder Wegzug des Posthalters vor, die Post entweder zu schliessen oder sie mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde weiterzuführen. Diese Politik führt zu stossenden Missverhältnissen: Eine abgelegene, finanzschwache Gemeinde mit 300 Einwohnern muss jährlich 12'000 Franken zahlen, damit das Postamt bestehen bleibt, während dreissig Kilometer davon entfernt eine wohlhabende Gemeinde mit 1000 Einwohnern nichts zu zahlen braucht.</p><p>Beim Postautodienst bemühen sich die PTT um die Senkung des Defizites (190 Mio im Jahr 1993). Die unrentabelsten Linien werden immer wieder in Frage gestellt, und es ist klar, dass diese Linien die gleichen Gebiete betreffen, in denen die SBB ihre Dienstleistungen für den Regionalverkehr einstellen oder abbauen wollen.</p><p>3. Bundesstellen</p><p>Bis zum Jahr 2000 sehen SBB und PTT den Abbau von je 6000 Stellen vor, d.h. von insgesamt 12000 Stellen; hinzu kommen noch die Stellen, die das Militärdepartement abbaut. Dieser Abbau trifft vor allem Regionen abseits der grossen Wirtschaftsachsen (Biasca, Ziegelbrücke, Erstfeld, Payerne, Thun, St.Maurice, La Chaux-de-Fonds, Pruntrut usw.). So erleben diese Regionen, vor allem die abgelegensten, nicht nur den Abbau und die Verteuerung der Dienstleistungen, sondern sie verlieren auch zunehmend Steuerzahler, die ihnen einen Grundstock an Steuereinnahmen garantiert haben.</p><p>4. Das Beispiel Frankreich</p><p>Frankreich hat die öffentlichen Dienste in den Provinzen verkommen lassen, und die Folgen waren derart gravierend, dass die Regierung jetzt das Rad zurückdrehen muss: Sie hat letzthin den "Fonds national de péréquation" (Nationaler Ausgleichsfonds) geschaffen, der zum Ziel hat, die Unterschiede hinsichtlich der Finanzkraft der Regionen zu vermindern, sowie einen "Fonds de péréquation des transports" (Verkehrsausgleichsfonds). Der letztere will alle auf französischem Gebiet tätigen Transportunternehmen - einschliesslich der ausländischen - solidarisch zusammenschliessen. Beispielsweise könnten auch die Autobahn-Betriebsgesellschaften zur Finanzierung der defizitären Linien der SNCF herangezogen werden. Zitat aus einer Verlautbarung von Minister Charles Pasqua: "In dem Mass, als das Kriterium der Rentabilität immer entscheidender geworden ist, hat sich der Staat immer mehr zurückgezogen... Die Rentabilität von Postämtern, Spitälern und Bahnlinien wurde so sehr in den Vordergrund gestellt, dass man die Chancengleichheit und die territoriale Gleichbehandlung aus dem Blickfeld verlor." Genau dies passiert gegenwärtig in der Schweiz, mit dem erschwerenden Umstand, dass der Grundsatz der Solidarität für einen mehrsprachigen Bundesstaat wie den unsrigen ein vitaleres Anliegen ist als für eine zentralistische, einsprachige Republik.</p><p>5. Verfassung</p><p>Erinnern wir uns an Artikel 4 der Bundesverfassung, der garantiert, dass "alle Bürger vor dem Gesetze gleich sind" und es insbesondere keine "Vorrechte des Orts" gibt. Die gegenwärtige Entwicklung führt geradlinig auf die Einführung von Privilegien des Ortes zu.</p><p>6. Radio und Fernsehen</p><p>Die beschleunigt zunehmende Tendenz zur Privatisierung von Radio und Fernsehen stellt dringlich die Frage nach der öffentlichen Dienstleistung im Bereich der Information, eine Frage, die für das Funktionieren unserer Demokratie grundsätzliche Bedeutung hat.</p>
  • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit ein öffentliches Dienstleistungsangebot des Bundes (PTT, SBB und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie SRG) mit gleichwertigen Grundleistungen zu gleichen Preisen im ganzen Land garantiert werden kann.</p><p>Mit dieser Motion komme ich auf ein Anliegen zurück, das ich bereits im Postulat 92.3547 vorgebracht habe. Dieses ist am 3. Februar 1993 vom Bundesrat angenommen worden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zwangs zur Rentabilität, dem bei den öffentlichen Betrieben PTT und SBB ein Sektor nach dem anderen unterworfen wird, ersuchte ich im Postulat 92.3547 den Bundesrat, die Politik zu umschreiben, die er im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verfolgen gedenkt. Bis heute sind diesem Postulat keine konkreten Taten gefolgt. Der Begriff des Dienstes an der Öffentlichkeit verliert sogar weiter an Ansehen, insbesondere in den Randregionen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, stellt sie doch die gegenseitige Solidarität, eine Grundlage unseres Bundesstaates, in Frage.</p>
  • Oeffentliches Dienstleistungsangebot
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die SBB konzentrieren ihre Dienstleistungen im Bereich des Güterverkehrs auf das Mittelland (Cargo Domizil, Cargo Rail). Schon im heutigen Zeitpunkt sind die Preise von "Cargo Domizil" für gleiche Distanzen in den Randregionen höher als im Mittelland. Mit der Privatisierung von Cargo Domizil wird diese Tendenz zwangsläufig noch zunehmen. Beim regionalen Personenverkehr wollen die SBB auf zahlreichen Linien die Bahn durch den Bus ersetzen. Solche Projekte treffen in erster Linie Randregionen: Dies führt in fast allen Fällen zu einem verschlechterten Dienstleistungsangebot (Beispiel Val de Travers) sowie mittelfristig zu erhöhten Fahrpreisen für die Passagiere und schliesslich zu einer Kostenüberwälzung auf die regionalen Körperschaften.</p><p>2. Ebenso intensiv wie die SBB konzentrieren die PTT ihre Dienstleistungen. Was das Telefon betrifft, verstösst die Tarifanpassung vom 1. Februar 1994 erstmals gegen den Grundsatz der Solidarität: Künftig wird die Anschlussgebühr für Benutzer aus grossen Städten tiefer sein als für Landbewohner, die somit mehr und mehr für das Telefonnetz aufkommen müssen. Bei der Post ist die Konzentration der Dienstleistungen in der Form einer verminderten Zahl von Sortierzentren für Briefe und Pakete bereits im Gang. Betreffend die Postämter kleiner Gemeinden schlagen die PTT beim Abgang oder Wegzug des Posthalters vor, die Post entweder zu schliessen oder sie mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde weiterzuführen. Diese Politik führt zu stossenden Missverhältnissen: Eine abgelegene, finanzschwache Gemeinde mit 300 Einwohnern muss jährlich 12'000 Franken zahlen, damit das Postamt bestehen bleibt, während dreissig Kilometer davon entfernt eine wohlhabende Gemeinde mit 1000 Einwohnern nichts zu zahlen braucht.</p><p>Beim Postautodienst bemühen sich die PTT um die Senkung des Defizites (190 Mio im Jahr 1993). Die unrentabelsten Linien werden immer wieder in Frage gestellt, und es ist klar, dass diese Linien die gleichen Gebiete betreffen, in denen die SBB ihre Dienstleistungen für den Regionalverkehr einstellen oder abbauen wollen.</p><p>3. Bundesstellen</p><p>Bis zum Jahr 2000 sehen SBB und PTT den Abbau von je 6000 Stellen vor, d.h. von insgesamt 12000 Stellen; hinzu kommen noch die Stellen, die das Militärdepartement abbaut. Dieser Abbau trifft vor allem Regionen abseits der grossen Wirtschaftsachsen (Biasca, Ziegelbrücke, Erstfeld, Payerne, Thun, St.Maurice, La Chaux-de-Fonds, Pruntrut usw.). So erleben diese Regionen, vor allem die abgelegensten, nicht nur den Abbau und die Verteuerung der Dienstleistungen, sondern sie verlieren auch zunehmend Steuerzahler, die ihnen einen Grundstock an Steuereinnahmen garantiert haben.</p><p>4. Das Beispiel Frankreich</p><p>Frankreich hat die öffentlichen Dienste in den Provinzen verkommen lassen, und die Folgen waren derart gravierend, dass die Regierung jetzt das Rad zurückdrehen muss: Sie hat letzthin den "Fonds national de péréquation" (Nationaler Ausgleichsfonds) geschaffen, der zum Ziel hat, die Unterschiede hinsichtlich der Finanzkraft der Regionen zu vermindern, sowie einen "Fonds de péréquation des transports" (Verkehrsausgleichsfonds). Der letztere will alle auf französischem Gebiet tätigen Transportunternehmen - einschliesslich der ausländischen - solidarisch zusammenschliessen. Beispielsweise könnten auch die Autobahn-Betriebsgesellschaften zur Finanzierung der defizitären Linien der SNCF herangezogen werden. Zitat aus einer Verlautbarung von Minister Charles Pasqua: "In dem Mass, als das Kriterium der Rentabilität immer entscheidender geworden ist, hat sich der Staat immer mehr zurückgezogen... Die Rentabilität von Postämtern, Spitälern und Bahnlinien wurde so sehr in den Vordergrund gestellt, dass man die Chancengleichheit und die territoriale Gleichbehandlung aus dem Blickfeld verlor." Genau dies passiert gegenwärtig in der Schweiz, mit dem erschwerenden Umstand, dass der Grundsatz der Solidarität für einen mehrsprachigen Bundesstaat wie den unsrigen ein vitaleres Anliegen ist als für eine zentralistische, einsprachige Republik.</p><p>5. Verfassung</p><p>Erinnern wir uns an Artikel 4 der Bundesverfassung, der garantiert, dass "alle Bürger vor dem Gesetze gleich sind" und es insbesondere keine "Vorrechte des Orts" gibt. Die gegenwärtige Entwicklung führt geradlinig auf die Einführung von Privilegien des Ortes zu.</p><p>6. Radio und Fernsehen</p><p>Die beschleunigt zunehmende Tendenz zur Privatisierung von Radio und Fernsehen stellt dringlich die Frage nach der öffentlichen Dienstleistung im Bereich der Information, eine Frage, die für das Funktionieren unserer Demokratie grundsätzliche Bedeutung hat.</p>
    • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit ein öffentliches Dienstleistungsangebot des Bundes (PTT, SBB und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie SRG) mit gleichwertigen Grundleistungen zu gleichen Preisen im ganzen Land garantiert werden kann.</p><p>Mit dieser Motion komme ich auf ein Anliegen zurück, das ich bereits im Postulat 92.3547 vorgebracht habe. Dieses ist am 3. Februar 1993 vom Bundesrat angenommen worden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zwangs zur Rentabilität, dem bei den öffentlichen Betrieben PTT und SBB ein Sektor nach dem anderen unterworfen wird, ersuchte ich im Postulat 92.3547 den Bundesrat, die Politik zu umschreiben, die er im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verfolgen gedenkt. Bis heute sind diesem Postulat keine konkreten Taten gefolgt. Der Begriff des Dienstes an der Öffentlichkeit verliert sogar weiter an Ansehen, insbesondere in den Randregionen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, stellt sie doch die gegenseitige Solidarität, eine Grundlage unseres Bundesstaates, in Frage.</p>
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