Strukturelles Defizit. Verringerung

ShortId
94.3313
Id
19943313
Updated
10.04.2024 10:45
Language
de
Title
Strukturelles Defizit. Verringerung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Angesichts der schwachen Inflation und der Tatsache, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft im kommenden Jahr mit Ausnahme der mit der Einführung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Erträge unverändert bleiben, wird der Bundesrat eingeladen, das strukturelle Defizit mit Blick auf den Voranschlag 1995 so zu verringern:</p><p>- die Ausgaben je Departement und Amt sind im Voranschlag 1995 höchstens auf dem Stand des Voranschlags 1994 zu begrenzen;</p><p>- Erhöhungen sind nur in entsprechend begründeten Ausnahmefällen zu gewähren; als solche gelten Schuldzinsen, unerlässliche Beschaffungen von Mobiliar und Liegenschaften oder Verpflichtungen, die mit dem Inkrafttreten von Gesetzen entstehen.</p>
  • Strukturelles Defizit. Verringerung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Angesichts der schwachen Inflation und der Tatsache, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft im kommenden Jahr mit Ausnahme der mit der Einführung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Erträge unverändert bleiben, wird der Bundesrat eingeladen, das strukturelle Defizit mit Blick auf den Voranschlag 1995 so zu verringern:</p><p>- die Ausgaben je Departement und Amt sind im Voranschlag 1995 höchstens auf dem Stand des Voranschlags 1994 zu begrenzen;</p><p>- Erhöhungen sind nur in entsprechend begründeten Ausnahmefällen zu gewähren; als solche gelten Schuldzinsen, unerlässliche Beschaffungen von Mobiliar und Liegenschaften oder Verpflichtungen, die mit dem Inkrafttreten von Gesetzen entstehen.</p>
    • Strukturelles Defizit. Verringerung

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