Sicherung des Leistungsauftrags der SRG

ShortId
94.3321
Id
19943321
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Sicherung des Leistungsauftrags der SRG
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der SRG:</p><p>a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu genehmigen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verständigung sicherstellen;</p><p>b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht 1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;</p><p>c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens durch Radiogebühren erfolgt.</p>
  • Sicherung des Leistungsauftrags der SRG
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der SRG:</p><p>a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu genehmigen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verständigung sicherstellen;</p><p>b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht 1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;</p><p>c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens durch Radiogebühren erfolgt.</p>
    • Sicherung des Leistungsauftrags der SRG

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