Revision des 31. Titels des OR. (Geschäftsfirmen)
- ShortId
-
94.3392
- Id
-
19943392
- Updated
-
25.06.2025 01:57
- Language
-
de
- Title
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Revision des 31. Titels des OR. (Geschäftsfirmen)
- AdditionalIndexing
-
- 1
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- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Wir ersuchen den Bundesrat, die Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsfirmen zu unterbreiten. Diese Revision müsste auf die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union abgestimmt sein, die internationalen Handelspraktiken berücksichtigen und die Grundsätze des schweizerischen Immaterialgüterrechts beachten. Mit dem Vollzug der neuen Bestimmungen sollte ein einziges Bundesamt betraut werden.</p>
- Revision des 31. Titels des OR. (Geschäftsfirmen)
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Wir ersuchen den Bundesrat, die Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsfirmen zu unterbreiten. Diese Revision müsste auf die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union abgestimmt sein, die internationalen Handelspraktiken berücksichtigen und die Grundsätze des schweizerischen Immaterialgüterrechts beachten. Mit dem Vollzug der neuen Bestimmungen sollte ein einziges Bundesamt betraut werden.</p>
- Revision des 31. Titels des OR. (Geschäftsfirmen)
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