Reaktivierung der EFTA und Erweiterung des Europarates

ShortId
94.3403
Id
19943403
Updated
10.04.2024 13:28
Language
de
Title
Reaktivierung der EFTA und Erweiterung des Europarates
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Grundlage der Beziehungen zwischen den Efta-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern bilden zehn Erklärungen zur technischen Zusammenarbeit sowie sechs Freihandelsabkommen, die vorderhand noch asymmetrisch zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten ausgestaltet sind. Am letzten Efta-Ministertreffen (Helsinki, 22. Juni 1994) wurde vereinbart, dass diese Instrumente beibehalten werden und ihre Entwicklung von den in der Efta verbleibenden Staaten - unabhängig von den Ergebnissen der Referendumsabstimmungen über den EU-Beitritt - vorangetrieben werden wird. Zudem ist zu erwähnen, dass die Freihandelsabkommen eine Entwicklungsklausel enthalten, die es bei Bedarf erlaubt, den Geltungsbereich auszudehnen. Die allenfalls notwendigen Anpassungen (z. B. Ursprungsregeln) müssen im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien vorgenommen werden.</p><p>Im jetzigen Zeitpunkt könnte in einigen Bereichen eine Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erwogen werden. In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten genau zu verfolgen. Es ist indessen noch zu früh, den Umfang der künftigen Zusammenarbeit im Rahmen der Efta mit den mittel- und osteuropäischen Staaten klar zu bestimmen.</p><p>2. Die Frage einer Anpassung der Efta an neue Bedürfnisse und von deren möglichen Reaktivierung muss pragmatisch und ausgehend von den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz analysiert werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Ergebnisse der Referendumsabstimmungen über den EU-Beitritt bestimmter Efta-Länder und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten eine wichtige Rolle spielen (siehe Punkt 1).</p><p>3. Der Europarat hat seit dem Zusammenbruch des "Ostblocks" 9 neue Demokratien in seinen Kreis aufgenommen und zählt 32 Mitgliedstaaten bzw. 33 Mitgliedstaaten ab 10. November 1994.</p><p>Falls er die Russische Föderation als Mitglied aufnimmt, wird diese im Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan der Organisation, als gleichberechtigter Staat wie jedes andere Mitglied über 1 Stimme verfügen. Zudem bietet das Konsensverfahren einen Ausgleich zu den Grössenunterschieden geographischer und politischer Natur, welche zwischen den einzelnen Mitgliedländern bestehen. Diese internationale Zusammenarbeit gibt den kleineren Mitgliedländern die Möglichkeit ebenbürtiger Mitbestimmung und -gestaltung. Dies würde selbst im Falle einer Aufnahme der Russischen Föderation als Mitglied auch mit Bezug auf die mittel- und osteuropäische Staatenwelt zutreffen.</p><p>Die Anzahl der russischen Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung wird im Beitrittsfall auf eine Zahl begrenzt sein, die auch für andere bevölkerungsreiche Europaratsmitglieder gilt. Dies gesagt, wird die Russische Föderation im Fall eines Beitritts das Gesicht und die Strukturen des Europarates allein aufgrund ihrer Grösse und ihres Gewichts verändern. Diese Veränderung wird sich auf die Organisation als Ganzes auswirken und nicht nur im Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas. Letztlich wird es um die Glaubwürdigkeit jener Grundwerte auf rechtlichem und kulturellem Gebiet gehen, zu deren Achtung sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben.</p>
  • <p>Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die anstehende Erweiterung der Europäischen Union (EU) haben bisher die Ansicht zur Folge gehabt, dass die Europäische Freihandelsvereinigung (Efta) zusehends an Bedeutung verlieren werde.</p><p>Nach der Ablehnung des Beitrittes der Schweiz zum EWR durch Volk und Stände am 6. Dezember 1992 ist wohl für den Rest dieses Jahrtausends der Beitritt unseres Landes zur EU politisch kaum aktuell.</p><p>Andererseits stehen viele neue Staaten - z. B. Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Slowenien, Kroatien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei usw. - vor der Haustüre Europas.</p><p>Der Europarat erfährt zurzeit eine grosse Erweiterung in Richtung Osten, wobei gerade mit der Aufnahme der Slowakei und Rumäniens (Diskriminierung der ungarischen Minderheiten) - wie früher mit der Türkei (Diskriminierung von Christen und Kurden) - und der offensichtlich bevorstehenden Aufnahme Russlands eine zunehmende Aushöhlung der bisher hohen Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Efta durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten aufzuwerten?</p><p>2. Könnte eine Reaktivierung der Efta die zunehmende Isolation der Schweiz in Europa überwinden oder mindestens verringern?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Aufnahme Russlands in den Europarat eine vor allem für die ehemaligen kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas ungünstige Gewichtsverlagerung zur Folge haben wird?</p>
  • Reaktivierung der EFTA und Erweiterung des Europarates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Grundlage der Beziehungen zwischen den Efta-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern bilden zehn Erklärungen zur technischen Zusammenarbeit sowie sechs Freihandelsabkommen, die vorderhand noch asymmetrisch zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten ausgestaltet sind. Am letzten Efta-Ministertreffen (Helsinki, 22. Juni 1994) wurde vereinbart, dass diese Instrumente beibehalten werden und ihre Entwicklung von den in der Efta verbleibenden Staaten - unabhängig von den Ergebnissen der Referendumsabstimmungen über den EU-Beitritt - vorangetrieben werden wird. Zudem ist zu erwähnen, dass die Freihandelsabkommen eine Entwicklungsklausel enthalten, die es bei Bedarf erlaubt, den Geltungsbereich auszudehnen. Die allenfalls notwendigen Anpassungen (z. B. Ursprungsregeln) müssen im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien vorgenommen werden.</p><p>Im jetzigen Zeitpunkt könnte in einigen Bereichen eine Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erwogen werden. In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten genau zu verfolgen. Es ist indessen noch zu früh, den Umfang der künftigen Zusammenarbeit im Rahmen der Efta mit den mittel- und osteuropäischen Staaten klar zu bestimmen.</p><p>2. Die Frage einer Anpassung der Efta an neue Bedürfnisse und von deren möglichen Reaktivierung muss pragmatisch und ausgehend von den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz analysiert werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Ergebnisse der Referendumsabstimmungen über den EU-Beitritt bestimmter Efta-Länder und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten eine wichtige Rolle spielen (siehe Punkt 1).</p><p>3. Der Europarat hat seit dem Zusammenbruch des "Ostblocks" 9 neue Demokratien in seinen Kreis aufgenommen und zählt 32 Mitgliedstaaten bzw. 33 Mitgliedstaaten ab 10. November 1994.</p><p>Falls er die Russische Föderation als Mitglied aufnimmt, wird diese im Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan der Organisation, als gleichberechtigter Staat wie jedes andere Mitglied über 1 Stimme verfügen. Zudem bietet das Konsensverfahren einen Ausgleich zu den Grössenunterschieden geographischer und politischer Natur, welche zwischen den einzelnen Mitgliedländern bestehen. Diese internationale Zusammenarbeit gibt den kleineren Mitgliedländern die Möglichkeit ebenbürtiger Mitbestimmung und -gestaltung. Dies würde selbst im Falle einer Aufnahme der Russischen Föderation als Mitglied auch mit Bezug auf die mittel- und osteuropäische Staatenwelt zutreffen.</p><p>Die Anzahl der russischen Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung wird im Beitrittsfall auf eine Zahl begrenzt sein, die auch für andere bevölkerungsreiche Europaratsmitglieder gilt. Dies gesagt, wird die Russische Föderation im Fall eines Beitritts das Gesicht und die Strukturen des Europarates allein aufgrund ihrer Grösse und ihres Gewichts verändern. Diese Veränderung wird sich auf die Organisation als Ganzes auswirken und nicht nur im Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas. Letztlich wird es um die Glaubwürdigkeit jener Grundwerte auf rechtlichem und kulturellem Gebiet gehen, zu deren Achtung sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben.</p>
    • <p>Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die anstehende Erweiterung der Europäischen Union (EU) haben bisher die Ansicht zur Folge gehabt, dass die Europäische Freihandelsvereinigung (Efta) zusehends an Bedeutung verlieren werde.</p><p>Nach der Ablehnung des Beitrittes der Schweiz zum EWR durch Volk und Stände am 6. Dezember 1992 ist wohl für den Rest dieses Jahrtausends der Beitritt unseres Landes zur EU politisch kaum aktuell.</p><p>Andererseits stehen viele neue Staaten - z. B. Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Slowenien, Kroatien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei usw. - vor der Haustüre Europas.</p><p>Der Europarat erfährt zurzeit eine grosse Erweiterung in Richtung Osten, wobei gerade mit der Aufnahme der Slowakei und Rumäniens (Diskriminierung der ungarischen Minderheiten) - wie früher mit der Türkei (Diskriminierung von Christen und Kurden) - und der offensichtlich bevorstehenden Aufnahme Russlands eine zunehmende Aushöhlung der bisher hohen Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Efta durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten aufzuwerten?</p><p>2. Könnte eine Reaktivierung der Efta die zunehmende Isolation der Schweiz in Europa überwinden oder mindestens verringern?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Aufnahme Russlands in den Europarat eine vor allem für die ehemaligen kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas ungünstige Gewichtsverlagerung zur Folge haben wird?</p>
    • Reaktivierung der EFTA und Erweiterung des Europarates

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