Ost- und Mitteleuropa-Hilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten

ShortId
94.3408
Id
19943408
Updated
10.04.2024 09:43
Language
de
Title
Ost- und Mitteleuropa-Hilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Abzug der russischen Besatzungstruppen Ende August 1993 aus Litauen und Ende August 1994 aus Estland und Lettland ist dank dem politischen und wirtschaftlichen Druck der freien Staatengemeinschaft erfolgt. Zurückgelassen haben diese Truppen aber unvorstellbare Umweltschäden auf ihren ehemaligen Übungs- und Einsatzplätzen. Dies belastet die drei baltischen Staaten nebst den Folgen 50jähriger Besatzung und sowjetischer Wirtschaftspolitik schwer.</p><p>1. Ich frage den Bundesrat an, mit welchen Massnahmen er die drei baltischen Staaten im Rahmen der für die Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa bewilligten Kredite unterstützen will, damit die von den russischen Besatzungstruppen hinterlassenen Umweltzerstörungen bewältigt werden können.</p><p>2. Ist der Bundesrat allgemein bereit, den drei baltischen Staaten in Anbetracht ihrer unverschuldeten, schwierigen Situation im Rahmen der Ost- und Mitteleuropahilfe Priorität einzuräumen?</p>
  • Ost- und Mitteleuropa-Hilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Abzug der russischen Besatzungstruppen Ende August 1993 aus Litauen und Ende August 1994 aus Estland und Lettland ist dank dem politischen und wirtschaftlichen Druck der freien Staatengemeinschaft erfolgt. Zurückgelassen haben diese Truppen aber unvorstellbare Umweltschäden auf ihren ehemaligen Übungs- und Einsatzplätzen. Dies belastet die drei baltischen Staaten nebst den Folgen 50jähriger Besatzung und sowjetischer Wirtschaftspolitik schwer.</p><p>1. Ich frage den Bundesrat an, mit welchen Massnahmen er die drei baltischen Staaten im Rahmen der für die Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa bewilligten Kredite unterstützen will, damit die von den russischen Besatzungstruppen hinterlassenen Umweltzerstörungen bewältigt werden können.</p><p>2. Ist der Bundesrat allgemein bereit, den drei baltischen Staaten in Anbetracht ihrer unverschuldeten, schwierigen Situation im Rahmen der Ost- und Mitteleuropahilfe Priorität einzuräumen?</p>
    • Ost- und Mitteleuropa-Hilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen Staaten

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