Exportrisikogarantie und Schmiergeldzahlungen

ShortId
94.3425
Id
19943425
Updated
10.04.2024 13:18
Language
de
Title
Exportrisikogarantie und Schmiergeldzahlungen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ende Mai 1994 hat die OECD einen Verhaltenskodex gegen die Bestechung ausländischer Beamter publiziert. Korruptionszahlungen dienen oft dazu, den internationalen Wettbewerb auszuschalten und auf unlautere Art und Weise Aufträge zugesprochen zu erhalten. Die Bestechungsgelder werden dann in der Form eines überrissenen Fakturabetrages dem Abnehmer wieder weiterverrechnet. Soweit die Exporte - namentlich jene in Schwellen- oder ärmeren Entwicklungsländern - durch die Exportrisikogarantie (ERG) versichert werden, ist auch die ERG mit dem Schmiergeldproblem konfrontiert. Schon vor Jahren sind in Togo derartige Fälle publik geworden. Es wäre stossend, wenn weiterhin über die defizitäre ERG Bestechungszahlungen mit Steuergeldern versichert und refinanziert würden.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die ERG zu reformieren und bei Lieferungen für Projekte, deren Zuschlag ohne internationale Ausschreibung erfolgt ist und die einen Minimalbetrag übersteigen, eine internationale Warenkontrollgesellschaft wie die Société de surveillance mit der Überprüfung der in Rechnung gestellten Preise zu beauftragen. Je nach den Resultaten kann der Deckungsgrad der Garantie vermindert oder diese überhaupt verweigert werden. Vom Antragsteller könnte auch eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass weder Bestechungsgelder noch kartellistische Absprachen den Wettbewerb und damit Zuschlag und Preis der Lieferung verfälschen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen der Versicherung von Schmiergeldzahlungen durch die Exportrisikogarantie (ERG) vorzubeugen.</p>
  • Exportrisikogarantie und Schmiergeldzahlungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ende Mai 1994 hat die OECD einen Verhaltenskodex gegen die Bestechung ausländischer Beamter publiziert. Korruptionszahlungen dienen oft dazu, den internationalen Wettbewerb auszuschalten und auf unlautere Art und Weise Aufträge zugesprochen zu erhalten. Die Bestechungsgelder werden dann in der Form eines überrissenen Fakturabetrages dem Abnehmer wieder weiterverrechnet. Soweit die Exporte - namentlich jene in Schwellen- oder ärmeren Entwicklungsländern - durch die Exportrisikogarantie (ERG) versichert werden, ist auch die ERG mit dem Schmiergeldproblem konfrontiert. Schon vor Jahren sind in Togo derartige Fälle publik geworden. Es wäre stossend, wenn weiterhin über die defizitäre ERG Bestechungszahlungen mit Steuergeldern versichert und refinanziert würden.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die ERG zu reformieren und bei Lieferungen für Projekte, deren Zuschlag ohne internationale Ausschreibung erfolgt ist und die einen Minimalbetrag übersteigen, eine internationale Warenkontrollgesellschaft wie die Société de surveillance mit der Überprüfung der in Rechnung gestellten Preise zu beauftragen. Je nach den Resultaten kann der Deckungsgrad der Garantie vermindert oder diese überhaupt verweigert werden. Vom Antragsteller könnte auch eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass weder Bestechungsgelder noch kartellistische Absprachen den Wettbewerb und damit Zuschlag und Preis der Lieferung verfälschen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen der Versicherung von Schmiergeldzahlungen durch die Exportrisikogarantie (ERG) vorzubeugen.</p>
    • Exportrisikogarantie und Schmiergeldzahlungen

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