Ausgabenbremse durch Abbau der gesetzlichen Vorgaben

ShortId
94.3429
Id
19943429
Updated
10.04.2024 14:21
Language
de
Title
Ausgabenbremse durch Abbau der gesetzlichen Vorgaben
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die bereits getroffenen oder ins Auge gefassten Sanierungsmassnahmen sollen den Bundeshaushalt folgendermassen sanieren:</p><p>- durch Abwälzung der Lasten auf die Kantone oder andere Nutzniesser:</p><p>- durch Erhöhung der Einnahmen.</p><p>Diese Massnahmen genügen jedoch nicht, um die Ausgaben zu bremsen. Die Gesetze und Verordnungen, die Ausgaben verursachen, müssten systematisch überprüft werden, so dass konkrete und kurzfristig realisierbare Lösungsvorschläge gefunden werden können.</p><p>Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes verursachen Ausgaben, die für die Kantons- oder Gemeindehaushalte, aber auch für den Bundeshaushalt untragbar geworden sind. Dies ist der Fall namentlich in den Rubriken "Investitionsbeiträge" und "Beiträge an laufende Ausgaben".</p><p>Würde man beispielsweise im Bereich der Abgasreinigung von Kehricht-verbrennungsanlagen an Stelle der Schweizer Normen, die bekanntermassen strenger sind, die entsprechenden Europäischen Normen anwenden, so liessen sich sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten mehrere Dutzend Millionen Franken einsparen. Davon würde auch der Bund als Subventionsbehörde profitieren.</p><p>Gesetzliche Vorgaben beim Strassen- und Wohnungsbau führen manchmal zu Luxusbauten, statt zu rein nutzungsorientierten Projekten.</p><p>Erst kürzlich hat Bundesrat Adolf Ogi vor dem Ständerat erläutert, dass die beachtlichen Kreditüberschreitungen für das Projekt Bahn 2000 hauptsächlich den neuen ökologischen Anforderungen zuzuschreiben sind.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, für die Bereiche, wo sich eine Änderung der Normen als zu schwierig oder als unmöglich erweist, ein "Gesetzesmoratorium" zu beschliessen und gesetzliche Anordnungen, die für den Bund finanziell nicht verkraftbar sind, aufzuschieben.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes Vorschläge für einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu unterbreiten, damit die Ausgaben gesenkt werden können.</p>
  • Ausgabenbremse durch Abbau der gesetzlichen Vorgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die bereits getroffenen oder ins Auge gefassten Sanierungsmassnahmen sollen den Bundeshaushalt folgendermassen sanieren:</p><p>- durch Abwälzung der Lasten auf die Kantone oder andere Nutzniesser:</p><p>- durch Erhöhung der Einnahmen.</p><p>Diese Massnahmen genügen jedoch nicht, um die Ausgaben zu bremsen. Die Gesetze und Verordnungen, die Ausgaben verursachen, müssten systematisch überprüft werden, so dass konkrete und kurzfristig realisierbare Lösungsvorschläge gefunden werden können.</p><p>Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes verursachen Ausgaben, die für die Kantons- oder Gemeindehaushalte, aber auch für den Bundeshaushalt untragbar geworden sind. Dies ist der Fall namentlich in den Rubriken "Investitionsbeiträge" und "Beiträge an laufende Ausgaben".</p><p>Würde man beispielsweise im Bereich der Abgasreinigung von Kehricht-verbrennungsanlagen an Stelle der Schweizer Normen, die bekanntermassen strenger sind, die entsprechenden Europäischen Normen anwenden, so liessen sich sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten mehrere Dutzend Millionen Franken einsparen. Davon würde auch der Bund als Subventionsbehörde profitieren.</p><p>Gesetzliche Vorgaben beim Strassen- und Wohnungsbau führen manchmal zu Luxusbauten, statt zu rein nutzungsorientierten Projekten.</p><p>Erst kürzlich hat Bundesrat Adolf Ogi vor dem Ständerat erläutert, dass die beachtlichen Kreditüberschreitungen für das Projekt Bahn 2000 hauptsächlich den neuen ökologischen Anforderungen zuzuschreiben sind.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, für die Bereiche, wo sich eine Änderung der Normen als zu schwierig oder als unmöglich erweist, ein "Gesetzesmoratorium" zu beschliessen und gesetzliche Anordnungen, die für den Bund finanziell nicht verkraftbar sind, aufzuschieben.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes Vorschläge für einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu unterbreiten, damit die Ausgaben gesenkt werden können.</p>
    • Ausgabenbremse durch Abbau der gesetzlichen Vorgaben

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