Bericht über die Rolle des Geldes in der Direkten Demokratie

ShortId
94.3435
Id
19943435
Updated
25.06.2025 01:57
Language
de
Title
Bericht über die Rolle des Geldes in der Direkten Demokratie
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gelegentlich wird behauptet, die direkte Demokratie sei käuflich; d. h., die Höhe der Abstimmungsbudgets sei entscheidend für das Ergebnis einer Volksabstimmung.</p><p>Diese Behauptung trifft die direkte Demokratie ins Mark. Es ist für unser Staatswesen existentiell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft oder nicht.</p>
  • <p>Der Vorstoss regt Forschungen über eine unzweifelhaft höchst interessante Frage an. Was der Postulant verlangt, übersteigt jedoch - wie der Bundesrat bereits in Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses des Postulanten (92.3240) ausführte - die Kapazitäten einer knapp dotierten Stelle bei weitem. Die Lage der Bundesfinanzen lässt auf absehbare Zeit auch keine Vergabe neuer Forschungsaufträge solcher Dimension zu.</p><p>Hingegen hätte der Bundesrat nichts einzuwenden, falls ein Institut für politische Wissenschaften einer Schweizer Universität im Rahmen seiner Forschungsaktivitäten oder im Rahmen der Nationalfondsprojekte den Fragenkreis untersuchen würde.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage beurteilt, inwieweit der Einsatz von Geldmitteln den Ausgang von Volksabstimmungen beeinflusst.</p>
  • Bericht über die Rolle des Geldes in der Direkten Demokratie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gelegentlich wird behauptet, die direkte Demokratie sei käuflich; d. h., die Höhe der Abstimmungsbudgets sei entscheidend für das Ergebnis einer Volksabstimmung.</p><p>Diese Behauptung trifft die direkte Demokratie ins Mark. Es ist für unser Staatswesen existentiell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft oder nicht.</p>
    • <p>Der Vorstoss regt Forschungen über eine unzweifelhaft höchst interessante Frage an. Was der Postulant verlangt, übersteigt jedoch - wie der Bundesrat bereits in Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses des Postulanten (92.3240) ausführte - die Kapazitäten einer knapp dotierten Stelle bei weitem. Die Lage der Bundesfinanzen lässt auf absehbare Zeit auch keine Vergabe neuer Forschungsaufträge solcher Dimension zu.</p><p>Hingegen hätte der Bundesrat nichts einzuwenden, falls ein Institut für politische Wissenschaften einer Schweizer Universität im Rahmen seiner Forschungsaktivitäten oder im Rahmen der Nationalfondsprojekte den Fragenkreis untersuchen würde.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage beurteilt, inwieweit der Einsatz von Geldmitteln den Ausgang von Volksabstimmungen beeinflusst.</p>
    • Bericht über die Rolle des Geldes in der Direkten Demokratie

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