Koordination der Bahninvestitionen

ShortId
94.3560
Id
19943560
Updated
10.04.2024 14:34
Language
de
Title
Koordination der Bahninvestitionen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>Bevor das Parlament abschliessend zur ersten Etappe von "Bahn 2000" Stellung genommen hat und bevor der Bundesrat seinen auf den Februar 1995 angekündigten Entscheid über die Aufnahme der Bauarbeiten am gesamten System Neat gefällt hat, sind die beiden Dossiers "Neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil" und "Anschluss der Ostschweiz an die künftige Gotthard-Basislinie" der Öffentlichkeit vorgestellt worden (Pressekonferenz vom 29. November 1994). Das erste Projekt wird auf 848 Millionen Franken veranschlagt, das zweite auf 850 Millionen. Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wer entscheidet über den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für so wichtige Dossiers wie die neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil und den Anschluss der Ostschweiz an die neue Gotthard-Basislinie?</p><p>2. Hat der Bundesrat formell grünes Licht dazu gegeben?</p><p>3. Wie können während der gegenwärtigen Periode der Sanierung der Bundesfinanzen diese zwei grossen Werke, die insgesamt 1,7 Milliarden Franken kosten, durchgeführt werden, neben:</p><p>3.1 dem Bau der beiden Neat-Achsen;</p><p>3.2 der Achse Mattstetten-Olten, die für das schweizerische Eisenbahnnetz mit seinen zwei Komponenten Ost-West und Nord-Süd wesentlich ist;</p><p>3.3 den zusätzlichen Bauwerken, die der Kanton Uri fordert;</p><p>3.4 den im Gesamtkonzept nicht enthaltenen ergänzenden Bauwerken südlich und nördlich der Linie Arth-Goldau-Lugano, die eine Voraussetzung für die Kapazität dieser Linie sind, wie z. B. die Linie Lugano-Chiasso (Studien dazu laufen), der eventuelle Ausbau der einspurigen Linie von Luino her (im Moment ist noch nichts vorgesehen) oder auch die doppelte Führung der einspurigen Linie Zug-Arth-Goldau?</p><p>4. Wie will der Bundesrat in diesem allgemeinen Kontext die Ziele des vom Volk am 27. September 1992 angenommenen Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1991 ("Integration der Ostschweiz" und "Integration der Westschweiz") ins notwendige Gleichgewicht bringen?</p><p>5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich eine übergreifende politische Koordination im Bereich wichtiger Eisenbahninvestitionen machtvoll aufdrängt?</p>
  • Koordination der Bahninvestitionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>Bevor das Parlament abschliessend zur ersten Etappe von "Bahn 2000" Stellung genommen hat und bevor der Bundesrat seinen auf den Februar 1995 angekündigten Entscheid über die Aufnahme der Bauarbeiten am gesamten System Neat gefällt hat, sind die beiden Dossiers "Neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil" und "Anschluss der Ostschweiz an die künftige Gotthard-Basislinie" der Öffentlichkeit vorgestellt worden (Pressekonferenz vom 29. November 1994). Das erste Projekt wird auf 848 Millionen Franken veranschlagt, das zweite auf 850 Millionen. Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wer entscheidet über den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für so wichtige Dossiers wie die neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil und den Anschluss der Ostschweiz an die neue Gotthard-Basislinie?</p><p>2. Hat der Bundesrat formell grünes Licht dazu gegeben?</p><p>3. Wie können während der gegenwärtigen Periode der Sanierung der Bundesfinanzen diese zwei grossen Werke, die insgesamt 1,7 Milliarden Franken kosten, durchgeführt werden, neben:</p><p>3.1 dem Bau der beiden Neat-Achsen;</p><p>3.2 der Achse Mattstetten-Olten, die für das schweizerische Eisenbahnnetz mit seinen zwei Komponenten Ost-West und Nord-Süd wesentlich ist;</p><p>3.3 den zusätzlichen Bauwerken, die der Kanton Uri fordert;</p><p>3.4 den im Gesamtkonzept nicht enthaltenen ergänzenden Bauwerken südlich und nördlich der Linie Arth-Goldau-Lugano, die eine Voraussetzung für die Kapazität dieser Linie sind, wie z. B. die Linie Lugano-Chiasso (Studien dazu laufen), der eventuelle Ausbau der einspurigen Linie von Luino her (im Moment ist noch nichts vorgesehen) oder auch die doppelte Führung der einspurigen Linie Zug-Arth-Goldau?</p><p>4. Wie will der Bundesrat in diesem allgemeinen Kontext die Ziele des vom Volk am 27. September 1992 angenommenen Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1991 ("Integration der Ostschweiz" und "Integration der Westschweiz") ins notwendige Gleichgewicht bringen?</p><p>5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich eine übergreifende politische Koordination im Bereich wichtiger Eisenbahninvestitionen machtvoll aufdrängt?</p>
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