Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit

ShortId
94.3578
Id
19943578
Updated
25.06.2025 02:07
Language
de
Title
Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens verfügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Menschheit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht. Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten.</p><p>Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozialgipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohungen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt. Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organisationen, wie z. B. der unabhängigen internationalen Kommission zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungsorganisationen, erhoben.</p><p>Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobelpreisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitliche internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwischen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994 vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund 150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transaktionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Nach James Tobin besteht heute der grösste Teil der globalen Devisenbewegungen in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer rationalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internationalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit verbundenen Interessen feststellbar.</p><p>Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater Spekulanten "ausgeliefert", die über riesige Summen verfügen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devisenmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen Investoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Mechanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich gemacht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemeinsam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertierten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwertung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzelnen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Finanzsystem als Ganzes.</p><p>Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswirkungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die einzelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, sondern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die Investitionen und auf Wachstum und Entwicklung.</p><p>Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen, sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte. Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren schnell erzielten Gewinnen - Verlusten -, welche in ihrem Ausmass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschuldung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigendem Bedarf.</p><p>Für die unsere Zeit charakterisierenden Probleme müssen neue Finanzierungsquellen gesucht werden: Eine bescheidene Besteuerung der internationalen Kapitalmarktströme schafft einen Fonds zur Verminderung der hauptsächlichen Ursachen der heute zunehmenden globalen Unsicherheit und trägt gleichzeitig dazu bei, die globale Finanzspekulation in ihren extremsten Ausmassen zu bremsen. Die Steuer müsste weltweit und in gleicher Höhe auf allen Märkten erhoben werden. Die Durchführung könnte den Banken oder Marktinstitutionen übertragen werden, bei denen der überwiegende Teil des Devisenaustausches stattfindet.</p><p>Der Bundesrat soll sich für dieses Anliegen in den internationalen Gremien, wie z. B. dem IWF, dem Pariser Klub u. a., einsetzen und am Weltsozialgipfel im März 1995 die Schaffung eines Globalfonds zur menschlichen Sicherheit als eine der dringenden Massnahmen aktiv vertreten.</p>
  • <p>Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit kann das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheitskonzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gegebenheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die nationale Unabhängigkeit abstützt.</p><p>Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung eines solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie liessen sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen gestalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Sicherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert?</p><p>Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern ("à la Tobin") auf internationalen spekulativen Devisentransaktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmutzenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher internationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert, steht aber unzähligen Widerständen gegenüber.</p><p>Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bundesrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten internationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel - weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht, dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Bereich erfolgen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen internationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Element für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen.</p><p>Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Massnahme zur globalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.</p>
  • Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens verfügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Menschheit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht. Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten.</p><p>Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozialgipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohungen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt. Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organisationen, wie z. B. der unabhängigen internationalen Kommission zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungsorganisationen, erhoben.</p><p>Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobelpreisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitliche internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwischen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994 vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund 150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transaktionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Nach James Tobin besteht heute der grösste Teil der globalen Devisenbewegungen in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer rationalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internationalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit verbundenen Interessen feststellbar.</p><p>Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater Spekulanten "ausgeliefert", die über riesige Summen verfügen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devisenmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen Investoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Mechanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich gemacht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemeinsam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertierten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwertung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzelnen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Finanzsystem als Ganzes.</p><p>Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswirkungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die einzelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, sondern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die Investitionen und auf Wachstum und Entwicklung.</p><p>Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen, sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte. Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren schnell erzielten Gewinnen - Verlusten -, welche in ihrem Ausmass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschuldung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigendem Bedarf.</p><p>Für die unsere Zeit charakterisierenden Probleme müssen neue Finanzierungsquellen gesucht werden: Eine bescheidene Besteuerung der internationalen Kapitalmarktströme schafft einen Fonds zur Verminderung der hauptsächlichen Ursachen der heute zunehmenden globalen Unsicherheit und trägt gleichzeitig dazu bei, die globale Finanzspekulation in ihren extremsten Ausmassen zu bremsen. Die Steuer müsste weltweit und in gleicher Höhe auf allen Märkten erhoben werden. Die Durchführung könnte den Banken oder Marktinstitutionen übertragen werden, bei denen der überwiegende Teil des Devisenaustausches stattfindet.</p><p>Der Bundesrat soll sich für dieses Anliegen in den internationalen Gremien, wie z. B. dem IWF, dem Pariser Klub u. a., einsetzen und am Weltsozialgipfel im März 1995 die Schaffung eines Globalfonds zur menschlichen Sicherheit als eine der dringenden Massnahmen aktiv vertreten.</p>
    • <p>Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit kann das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheitskonzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gegebenheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die nationale Unabhängigkeit abstützt.</p><p>Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung eines solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie liessen sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen gestalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Sicherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert?</p><p>Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern ("à la Tobin") auf internationalen spekulativen Devisentransaktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmutzenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher internationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert, steht aber unzähligen Widerständen gegenüber.</p><p>Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bundesrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten internationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel - weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht, dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Bereich erfolgen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen internationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Element für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen.</p><p>Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Massnahme zur globalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.</p>
    • Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit

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