Maturitätsregelung und Demokratie

ShortId
94.3582
Id
19943582
Updated
10.04.2024 14:25
Language
de
Title
Maturitätsregelung und Demokratie
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Dem Vernehmen nach soll die Maturitätsanerkennung durch Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Erziehungsdirektorenkonferenz neu geregelt werden. Neben dem Problem, wie weit die Bundeskompetenzen in diesem Bereich überhaupt reichen, stellt sich jenes der Beachtung demokratischer Grundsätze. Das geplante Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Fragen:</p><p>1. Anerkennt der Bundesrat, dass die Zulassung zum Hochschulstudium keine bloss verwaltungsinterne Angelegenheit ist, sondern die Rechtsstellung von Bürgern, namentlich von zahlreichen jungen Bürgern, massgebend betrifft und daher nicht durch eine Verwaltungsordnung geregelt werden kann, sondern Gegenstand der ordentlichen Rechtsetzung bilden muss?</p><p>2. Anerkennt der Bundesrat, dass das demokratische Gesetzgebungsverfahren auch dort gilt, wo sowohl der Bund als auch die Kantone zu handeln haben, und es nicht durch vertragliche Absprachen unter Regierungsvertretern ersetzt und damit umgangen werden kann?</p>
  • Maturitätsregelung und Demokratie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dem Vernehmen nach soll die Maturitätsanerkennung durch Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Erziehungsdirektorenkonferenz neu geregelt werden. Neben dem Problem, wie weit die Bundeskompetenzen in diesem Bereich überhaupt reichen, stellt sich jenes der Beachtung demokratischer Grundsätze. Das geplante Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Fragen:</p><p>1. Anerkennt der Bundesrat, dass die Zulassung zum Hochschulstudium keine bloss verwaltungsinterne Angelegenheit ist, sondern die Rechtsstellung von Bürgern, namentlich von zahlreichen jungen Bürgern, massgebend betrifft und daher nicht durch eine Verwaltungsordnung geregelt werden kann, sondern Gegenstand der ordentlichen Rechtsetzung bilden muss?</p><p>2. Anerkennt der Bundesrat, dass das demokratische Gesetzgebungsverfahren auch dort gilt, wo sowohl der Bund als auch die Kantone zu handeln haben, und es nicht durch vertragliche Absprachen unter Regierungsvertretern ersetzt und damit umgangen werden kann?</p>
    • Maturitätsregelung und Demokratie

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