Kantonsbildungen und Veränderungen von Kantonsgebieten

ShortId
95.306
Id
19950306
Updated
14.11.2025 06:36
Language
de
Title
Kantonsbildungen und Veränderungen von Kantonsgebieten
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Jura;freie Schlagwörter: Gebietsveränderung;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Kantonszugehörigkeit;Kanton;kantonale Hoheit;Aufgaben des Parlaments
1
  • L06K080701020108, Kanton
  • L06K080701020110, Kantonszugehörigkeit
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
  • L04K08010203, Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Kanton Jura verlangt, in Ausübung seines Initiativrechts gemäss Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, dass folgende Bestimmung in der Verfassung verankert wird:</p><p>1. Die Bildung neuer Kantone und Kantonszusammenlegungen erfordern die Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>2. Gebietsveränderungen zwischen Kantonen erfordern die Zustimmung der Bundesversammlung.</p><p>3. Die Bundesversammlung regelt in jedem Einzelfall das Verfahren bei solchen Gebietsveränderungen sowie die Rechte und Pflichten des Bundes und der Kantone in den verschiedenen Etappen dieses Verfahrens und bestimmt, welchen Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen das Recht zusteht, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen</p><p>4. Interkantonale Grenzkorrekturen werden zwischen den betroffenen Kantonen vereinbart.</p>
  • Kantonsbildungen und Veränderungen von Kantonsgebieten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Kanton Jura verlangt, in Ausübung seines Initiativrechts gemäss Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, dass folgende Bestimmung in der Verfassung verankert wird:</p><p>1. Die Bildung neuer Kantone und Kantonszusammenlegungen erfordern die Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>2. Gebietsveränderungen zwischen Kantonen erfordern die Zustimmung der Bundesversammlung.</p><p>3. Die Bundesversammlung regelt in jedem Einzelfall das Verfahren bei solchen Gebietsveränderungen sowie die Rechte und Pflichten des Bundes und der Kantone in den verschiedenen Etappen dieses Verfahrens und bestimmt, welchen Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen das Recht zusteht, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen</p><p>4. Interkantonale Grenzkorrekturen werden zwischen den betroffenen Kantonen vereinbart.</p>
    • Kantonsbildungen und Veränderungen von Kantonsgebieten

Back to List