Lex Friedrich

ShortId
95.1104
Id
19951104
Updated
24.06.2025 21:01
Language
de
Title
Lex Friedrich
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Volksabstimmung über die Aenderung der Lex Friedrich hat das Land erneut gespalten, was vom Standpunkt des nationalen Zusammenhaltes aus bedenklich ist und sich für die Romandie, deren Wirtschaft von der Rezession bereits stärker betroffen ist, ungünstig auswirkt.</p><p>Deswegen ersuchen wir den Bundesrat, unverzüglich zu prüfen, wie diese für alle nachteilige Situation bewältigt werden kann. </p><p>Eine erste erleichternde Massnahme würde darin bestehen, die Verteilung der Kontingente von Verkaufsbewilligungen zwischen den Kantonen zu verbessern. Es wäre beispielsweise möglich, jenen Kantonen, die davon weniger Gebrauch machen, weniger Kontingente zu erteilen und sie auf jene Kantone zu übertragen, die sie nötig oder aus verschiedenen Gründen bisher nicht ausgeschöpft haben. </p><p>Der Bundesrat wird ersucht, darzulegen, was er von einer derartigen Revitalisierungsmassnahme hält, die nichts kostet und regionalpolitisch effizient ist.</p>
  • Lex Friedrich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Volksabstimmung über die Aenderung der Lex Friedrich hat das Land erneut gespalten, was vom Standpunkt des nationalen Zusammenhaltes aus bedenklich ist und sich für die Romandie, deren Wirtschaft von der Rezession bereits stärker betroffen ist, ungünstig auswirkt.</p><p>Deswegen ersuchen wir den Bundesrat, unverzüglich zu prüfen, wie diese für alle nachteilige Situation bewältigt werden kann. </p><p>Eine erste erleichternde Massnahme würde darin bestehen, die Verteilung der Kontingente von Verkaufsbewilligungen zwischen den Kantonen zu verbessern. Es wäre beispielsweise möglich, jenen Kantonen, die davon weniger Gebrauch machen, weniger Kontingente zu erteilen und sie auf jene Kantone zu übertragen, die sie nötig oder aus verschiedenen Gründen bisher nicht ausgeschöpft haben. </p><p>Der Bundesrat wird ersucht, darzulegen, was er von einer derartigen Revitalisierungsmassnahme hält, die nichts kostet und regionalpolitisch effizient ist.</p>
    • Lex Friedrich

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