Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites

ShortId
95.3002
Id
19953002
Updated
25.06.2025 02:06
Language
de
Title
Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, das Schwergewicht bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und insbesondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Die Überprüfung der Normen und Standards im Baubereich läuft bereits, auch die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist an die Hand genommen worden. Bezüglich der von der Motion geforderten Flexibilisierung in der Budgetierung hat das Eidgenössische Finanzdepartement vom Bundesrat einen Auftrag erhalten, den Handlungsspielraum von Bundesämtern in gewissen Teilbereichen durch eine Anpassung des finanzrechtlichen Rahmens zu erweitern.</p><p>Die Stossrichtung der Motion entspricht den finanzpolitischen Zielsetzungen, wie sie der Bundesrat in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 dargelegt hat. Der Bundeshaushalt ist auch nach den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Sanierungsmassnahmen strukturell überlastet. Dies zeigt sich darin, dass die finanziellen Perspektiven trotz optimistischer Wirtschaftsannahmen nach wie vor düster sind.</p><p>Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen Defizitsockel ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen zu beseitigen, erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar.</p><p>Bereits in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat dargelegt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts wenig realistisch ist. Diese Aussage gilt nach wie vor, auch wenn der Nationalrat und die ständerätliche Finanzkommission die im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiteten Mehreinnahmen abgelehnt haben. Ohne Mehreinnahmen und ohne eine Zweckerweiterung bei den Treibstoffzöllen ist der Bundeshaushalt innert nützlicher Frist nicht zu sanieren.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuarbeiten.</p><p>Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperiode 1996--1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgeglichen ist. Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und Standards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Globalbudgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und Teilprivatisierungen vorzusehen.</p><p>Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauerrecht vorzuschlagen.</p>
  • Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19940073
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, das Schwergewicht bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und insbesondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Die Überprüfung der Normen und Standards im Baubereich läuft bereits, auch die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist an die Hand genommen worden. Bezüglich der von der Motion geforderten Flexibilisierung in der Budgetierung hat das Eidgenössische Finanzdepartement vom Bundesrat einen Auftrag erhalten, den Handlungsspielraum von Bundesämtern in gewissen Teilbereichen durch eine Anpassung des finanzrechtlichen Rahmens zu erweitern.</p><p>Die Stossrichtung der Motion entspricht den finanzpolitischen Zielsetzungen, wie sie der Bundesrat in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 dargelegt hat. Der Bundeshaushalt ist auch nach den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Sanierungsmassnahmen strukturell überlastet. Dies zeigt sich darin, dass die finanziellen Perspektiven trotz optimistischer Wirtschaftsannahmen nach wie vor düster sind.</p><p>Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen Defizitsockel ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen zu beseitigen, erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar.</p><p>Bereits in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat dargelegt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts wenig realistisch ist. Diese Aussage gilt nach wie vor, auch wenn der Nationalrat und die ständerätliche Finanzkommission die im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiteten Mehreinnahmen abgelehnt haben. Ohne Mehreinnahmen und ohne eine Zweckerweiterung bei den Treibstoffzöllen ist der Bundeshaushalt innert nützlicher Frist nicht zu sanieren.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuarbeiten.</p><p>Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperiode 1996--1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgeglichen ist. Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und Standards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Globalbudgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und Teilprivatisierungen vorzusehen.</p><p>Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauerrecht vorzuschlagen.</p>
    • Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites

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