Aufhebung Militärstrafgesetz
- ShortId
-
95.3106
- Id
-
19953106
- Updated
-
20.05.2026 01:35
- Language
-
de
- Title
-
Aufhebung Militärstrafgesetz
- AdditionalIndexing
-
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, gemäss welcher das Militärstrafgesetz (SR 321.0) aufgehoben wird und diejenigen Bereiche aus dem Militärstrafgesetz, die spezifisch militärischen Bedürfnissen Rechnung tragen, in das Schweizerische Strafgesetzbuch (SR 311.0) übergeführt werden.</p>
- Aufhebung Militärstrafgesetz
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, gemäss welcher das Militärstrafgesetz (SR 321.0) aufgehoben wird und diejenigen Bereiche aus dem Militärstrafgesetz, die spezifisch militärischen Bedürfnissen Rechnung tragen, in das Schweizerische Strafgesetzbuch (SR 311.0) übergeführt werden.</p>
- Aufhebung Militärstrafgesetz
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