Reiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder

ShortId
95.3218
Id
19953218
Updated
20.05.2026 01:44
Language
de
Title
Reiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Möglichkeit für Parlamentarier, aufgrund von Angaben der Sitzungsdaten sich die Reisespesen in Form von Einzelfahrtenentschädigungen ausrichten zu lassen, führt dazu, dass eine zunehmende Zahl der Ratsmitglieder Beiträge kassiert, welche die effektiven Auslagen bei weitem übertreffen. In der Presse ist dieses Gebaren mit Recht beanstandet worden. Es ist nicht geeignet, in der Bevölkerung Verständnis für eine angemessene Abgeltung der parlamentarischen Tätigkeit zu wecken.</p>
  • Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Das Büro wird ersucht, Artikel 5 des Entschädigungsgesetzes so zu ändern, dass die Ratsmitglieder entweder ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse erhalten oder ihnen die effektiven Reiseauslagen, höchstens jedoch im Betrag, den ein Generalabonnement kostet, zurückerstattet werden.</p>
  • Reiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Möglichkeit für Parlamentarier, aufgrund von Angaben der Sitzungsdaten sich die Reisespesen in Form von Einzelfahrtenentschädigungen ausrichten zu lassen, führt dazu, dass eine zunehmende Zahl der Ratsmitglieder Beiträge kassiert, welche die effektiven Auslagen bei weitem übertreffen. In der Presse ist dieses Gebaren mit Recht beanstandet worden. Es ist nicht geeignet, in der Bevölkerung Verständnis für eine angemessene Abgeltung der parlamentarischen Tätigkeit zu wecken.</p>
    • Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Das Büro wird ersucht, Artikel 5 des Entschädigungsgesetzes so zu ändern, dass die Ratsmitglieder entweder ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse erhalten oder ihnen die effektiven Reiseauslagen, höchstens jedoch im Betrag, den ein Generalabonnement kostet, zurückerstattet werden.</p>
    • Reiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder

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