B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Ein lukratives Geschäft?

ShortId
17.5176
Id
20175176
Updated
28.07.2023 04:52
Language
de
Title
B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Ein lukratives Geschäft?
AdditionalIndexing
2811;2446
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die kantonalen Behörden haben im Jahr 2016 gestützt auf Artikel 30 Absatz b des Ausländergesetzes 523 B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer erteilt mit dem Argument, dass hohe Steuereinkünfte zu erwarten seien.</p><p>- Ist diese Interpretation des Artikels im Sinne des Gesetzes?</p><p>- Die Verhandlungen wurden überdies von spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Private Vermittlung bei einer hoheitlichen Tätigkeit, ist das nicht problematisch?</p><p>- Welcher Spielraum wird ihnen gelassen?</p><p>- Wie wird der Preis, den die Kantone für eine B-Bewilligung verlangen, festgelegt?</p>
  • B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Ein lukratives Geschäft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die kantonalen Behörden haben im Jahr 2016 gestützt auf Artikel 30 Absatz b des Ausländergesetzes 523 B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer erteilt mit dem Argument, dass hohe Steuereinkünfte zu erwarten seien.</p><p>- Ist diese Interpretation des Artikels im Sinne des Gesetzes?</p><p>- Die Verhandlungen wurden überdies von spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Private Vermittlung bei einer hoheitlichen Tätigkeit, ist das nicht problematisch?</p><p>- Welcher Spielraum wird ihnen gelassen?</p><p>- Wie wird der Preis, den die Kantone für eine B-Bewilligung verlangen, festgelegt?</p>
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