Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel

ShortId
17.5202
Id
20175202
Updated
28.07.2023 04:46
Language
de
Title
Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel
AdditionalIndexing
09;08
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Bibi Netanyahu will das 120-jährige Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel in eine internationale Plattform für die israelische Politik der Annexion palästinensischer Gebiete umwandeln, die die von der Uno und von der Schweiz unterstützte Zweistaatenlösung untergräbt. Eine solche Instrumentalisierung der Veranstaltung erhöht das Terrorrisiko in der Schweiz und wird dazu führen, dass sich militante Anhängerinnen und Anhänger beider Lager aus Europa oder sogar aus der ganzen Welt in der Schweiz einfinden.</p><p>Hat der Bundesrat vor, in Bezug auf dieses politische Manöver etwas zu unternehmen?</p>
  • Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Bibi Netanyahu will das 120-jährige Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel in eine internationale Plattform für die israelische Politik der Annexion palästinensischer Gebiete umwandeln, die die von der Uno und von der Schweiz unterstützte Zweistaatenlösung untergräbt. Eine solche Instrumentalisierung der Veranstaltung erhöht das Terrorrisiko in der Schweiz und wird dazu führen, dass sich militante Anhängerinnen und Anhänger beider Lager aus Europa oder sogar aus der ganzen Welt in der Schweiz einfinden.</p><p>Hat der Bundesrat vor, in Bezug auf dieses politische Manöver etwas zu unternehmen?</p>
    • Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel

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