Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker

ShortId
17.5503
Id
20175503
Updated
28.07.2023 04:05
Language
de
Title
Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker
AdditionalIndexing
10;04
1
Texts
  • <p>Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.</p>
  • <p>Nachdem die Bundesverfassung der Bundespräsidentin keinerlei eigene oder zusätzliche Kompetenzen im Bereiche der Aussenpolitik verleiht:</p><p>- Welche persönliche aussenpolitische Agenda verfolgt die Bundespräsidentin mit derartigen geheimen Treffen?</p><p>- Gedenkt sie, auch in Zukunft dem eigenen Parteipräsidenten über ihr Amt solche Zugänge zu verschaffen, ohne mindestens den Bundesrat und insbesondere den EDA-Chef zu informieren?</p>
  • Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.</p>
    • <p>Nachdem die Bundesverfassung der Bundespräsidentin keinerlei eigene oder zusätzliche Kompetenzen im Bereiche der Aussenpolitik verleiht:</p><p>- Welche persönliche aussenpolitische Agenda verfolgt die Bundespräsidentin mit derartigen geheimen Treffen?</p><p>- Gedenkt sie, auch in Zukunft dem eigenen Parteipräsidenten über ihr Amt solche Zugänge zu verschaffen, ohne mindestens den Bundesrat und insbesondere den EDA-Chef zu informieren?</p>
    • Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker

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