Möglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten

ShortId
17.5508
Id
20175508
Updated
28.07.2023 04:15
Language
de
Title
Möglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten
AdditionalIndexing
10;09
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>- Welche Massnahmen hat die Tschechische Republik ergriffen (und gegenüber welchen EU-Behörden), um die Rechtmässigkeit - d. h. im gegebenen Fall die Anwendbarkeit - der EU-Richtlinie 2017/853 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen anzufechten?</p><p>- Verfügt die Schweiz über die gleichen Rechtsmittel, und wenn ja, ist der Bundesrat bereit, diese einzusetzen, um die Rechte und die Freiheiten der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer in unserem Land zu schützen?</p>
  • Möglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>- Welche Massnahmen hat die Tschechische Republik ergriffen (und gegenüber welchen EU-Behörden), um die Rechtmässigkeit - d. h. im gegebenen Fall die Anwendbarkeit - der EU-Richtlinie 2017/853 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen anzufechten?</p><p>- Verfügt die Schweiz über die gleichen Rechtsmittel, und wenn ja, ist der Bundesrat bereit, diese einzusetzen, um die Rechte und die Freiheiten der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer in unserem Land zu schützen?</p>
    • Möglichkeiten der Schweiz, die Rechtmässigkeit der neuen EU-Waffenrichtlinie anzufechten

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