Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker

ShortId
17.5546
Id
20175546
Updated
28.07.2023 04:20
Language
de
Title
Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker
AdditionalIndexing
10;04;421
1
Texts
  • <p>Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.</p>
  • <p>Anlässlich des Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten kam es zu einem morgendlichen Treffen mit mindestens einem APK-Mitglied und der Bundespräsidentin.</p><p>- Was genau haben Bundespräsidentin Leuthard, CVP-Präsident Pfister und EU-Kommissionspräsident Juncker bei ihrem geheimen Treffen vorgängig zu den offiziellen Gesprächen am 23. November 2017 besprochen?</p><p>- Gab es Entscheide?</p><p>- Auf wessen Initiative fand dieses Treffen statt?</p><p>- Gab es weitere derartige Treffen?</p><p>- Wie wurde der Bundesrat informiert?</p>
  • Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.</p>
    • <p>Anlässlich des Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten kam es zu einem morgendlichen Treffen mit mindestens einem APK-Mitglied und der Bundespräsidentin.</p><p>- Was genau haben Bundespräsidentin Leuthard, CVP-Präsident Pfister und EU-Kommissionspräsident Juncker bei ihrem geheimen Treffen vorgängig zu den offiziellen Gesprächen am 23. November 2017 besprochen?</p><p>- Gab es Entscheide?</p><p>- Auf wessen Initiative fand dieses Treffen statt?</p><p>- Gab es weitere derartige Treffen?</p><p>- Wie wurde der Bundesrat informiert?</p>
    • Geheimes Treffen der Bundespräsidentin und des CVP-Präsidenten mit EU-Kommissionspräsident Juncker

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