Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen

ShortId
18.4101
Id
20184101
Updated
28.07.2023 14:37
Language
de
Title
Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
AdditionalIndexing
2846;1211
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das Ziel soll sein, die Regeln an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, zu vereinfachen und damit eine Verbesserung für Mietende und für Vermietende zu ermöglichen.</p>
  • <p>Die geltenden Bestimmungen der Mietzinsgestaltung sind seit dem 1. Juli 1990 in Kraft. In den Grundzügen war die heutige Regelung bereits im Bundesbeschluss über die Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) vom 30. Juni 1972 enthalten. Seit dem Inkrafttreten der geltenden Mietzinsmethoden haben sich die Verhältnisse jedoch verändert. Der Bundesrat ist daher bereit, diese Überprüfung an die Hand zu nehmen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heute geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten.</p>
  • Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Ziel soll sein, die Regeln an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, zu vereinfachen und damit eine Verbesserung für Mietende und für Vermietende zu ermöglichen.</p>
    • <p>Die geltenden Bestimmungen der Mietzinsgestaltung sind seit dem 1. Juli 1990 in Kraft. In den Grundzügen war die heutige Regelung bereits im Bundesbeschluss über die Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) vom 30. Juni 1972 enthalten. Seit dem Inkrafttreten der geltenden Mietzinsmethoden haben sich die Verhältnisse jedoch verändert. Der Bundesrat ist daher bereit, diese Überprüfung an die Hand zu nehmen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heute geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten.</p>
    • Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen

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