Warum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?

ShortId
18.5021
Id
20185021
Updated
28.07.2023 03:40
Language
de
Title
Warum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?
AdditionalIndexing
2811;2836;08
1
Texts
  • <p>Die österreichische Regierung wird Zuwanderer fünf Jahre nach Zuzug von Sozialhilfe ausschliessen. Für Flüchtlinge sollen tiefere Leistungssätze als für die Einheimischen gelten. Beides ist laut Bundesrat aufgrund internationaler Abkommen (Genfer Konvention, PFZ) in der Schweiz nicht möglich.</p><p>- Welche Verträge haben wir unterschrieben, die für Österreich nicht gelten?</p><p>- Gelten andere Verträge als für uns, oder nimmt sich dieser Staat einfach das Recht heraus, die Regeln in seinem Interesse zu interpretieren?</p>
  • Warum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die österreichische Regierung wird Zuwanderer fünf Jahre nach Zuzug von Sozialhilfe ausschliessen. Für Flüchtlinge sollen tiefere Leistungssätze als für die Einheimischen gelten. Beides ist laut Bundesrat aufgrund internationaler Abkommen (Genfer Konvention, PFZ) in der Schweiz nicht möglich.</p><p>- Welche Verträge haben wir unterschrieben, die für Österreich nicht gelten?</p><p>- Gelten andere Verträge als für uns, oder nimmt sich dieser Staat einfach das Recht heraus, die Regeln in seinem Interesse zu interpretieren?</p>
    • Warum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?

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